Hamburg/London - Der britische Geheimdienst GCHQ kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform "The Intercept" unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ eigens entwickelt worden. Greenwald beschreibt die Tools als "einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet", die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der "Intercept"-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme .

Die Enthüllung kommt pünktlich zu einer Debatte im britischen Parlament über neue Kompetenzen für Geheimdienste. Die Regierung in London will mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Whistleblower Snowden meldete sich am Wochenende zu Wort, um diese Überwachungspläne zu kritisieren.

Geheimdienste vor Gericht

Zugleich müssen sich die britischen Geheimdienste seit Montag vor Gericht gegen den Vorwurf von zehn einheimischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren: Die von Snowden enthüllte Massenüberwachung verstoße gegen Menschenrechtsgesetze. Vor dem im Jahr 2000 geschaffenen Geheimdiensttribunal begann eine Serie von Anhörungen, die die Bürgerrechtsorganisationen als historisch werteten.