Dobrindt: Bundesrechnungshof stellt Bericht über Breitbandchaos online

Für die alte und vermutlich neue große Koalition kommt der Bericht ungelegen: Während CDU/CSU und SPD gerade über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm verhandeln, hat der Bundesrechnungshof einen Bericht ins Internet gestellt, in dem er schwere Unzulänglichkeiten rund um die Breitband- und Netzpolitik des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rügt.

Das bis September von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", monieren die Kassenprüfer. Grundlegende Planungsarbeiten seien nicht durchgeführt worden.

Chaos in der Verwaltung

Das Papier stammt von Januar 2016 und geisterte mit dem ein oder anderen Auszug bereits durch die Presse. Nun können alle Interessierten in voller Länge nachlesen, was der inzwischen als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag agierende Dobrindt im heimlichen Digitalisierungsministerium anbrennen ließ. Auf den 16 Seiten heißt es etwa, dass das BMVI die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung 'Digitale Gesellschaft' festgelegt habe, "ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen". Dabei wäre es einfach gewesen, ein gebündeltes Pflichtenheft nach sachlichen Gesichtspunkten anzulegen und daraus die benötigten Verwaltungseinheiten geordnet abzuleiten.

Wie das Ressort selbst in diesem Bereich Unterabteilungen, Referate und Dienstposten eingerichtet habe, lasse sich dagegen "nicht nachvollziehen", tadelt der Rechnungshof. Es habe so auch der Nachweis gefehlt, "dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Das Ministerium habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet".

Mangelnde Koordination beim Breitbandausbau

Ähnlich konfus lief im BMVI den Prüfern zufolge die eigentlich geforderte Koordination beim Breitbandausbau. Dazu hätte sich das Ministerium zunächst "einen Überblick über die zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung einzuleitenden Ausbauvorhaben verschaffen müssen", erinnert die Kontrollbehörde Dobrindt und seine Mitstreiter an elementare, aber nicht gemachte Hausaufgaben. "Zudem hätte es genauer Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft." Dabei hätte das BMVI abwägen müssen, ob "innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen", geht der Rechnungshof auf den Streit zwischen Verfechtern von Glasfaser und dem kupferbasierten VDSL-Turbo Vectoring ein.

"Unnötige Belastungen für den Bundeshaushalt ergäben sich dann, wenn für den Breitbandausbau insgesamt zu viele Mittel zur Verfügung ständen und dennoch ein umfassender Mittelabfluss angestrebt würde", gab die Kontrollinstanz Dobrindt als Denkanstoß mit auf den Weg. "Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird." Bis Ende 2018 sollen nach Plänen der Bundesregierung eigentlich allen deutschen Haushalten Anschlüsse mit Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Konkurrenten der Deutschen Telekom und Oppositionspolitiker befürchten aber schon seit Längerem, dass es damit nichts wird.

Bundesrechnungshof prüft Maßnahmen des BMVI

Übel stieß dem Rechnungshof auch auf, dass das als zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Netzausbau umfunktionierte Breitbandbüro des Bundes einschlägige Förderanträge auf Basis einer Richtlinie fachlich prüfen sollte. Dies wäre eine "zusätzliche, über den bislang vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Aufgabe", hielt der Rechnungshof fest. Dafür müsse der Vertrag mit der Agentur ausgeweitet werden, die mit dem Betrieb des Büros beauftragt sei. Es sei aber noch unklar, "ob das vergaberechtlich zulässig ist". Die Prüfer regten zudem an, die Aufgaben eines extra eingerichteten Kontaktzentrums für das Büro "in das eigene Haus oder in den nachgeordneten Verwaltungsbereich zu überführen", da es dort seit Jahren nur eine "geringe Zahl an Anfragen" gegeben habe.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht. Das BMVI erklärte nun laut Netzpolitik.org, man habe alle aufgeworfenen Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Aussprache im Oktober 2015 "uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen". Die veranlassten Maßnahmen würden derzeit noch vom Bundesrechnungshof geprüft.