Seit einigen Jahren scheinen sich politische Krisen zu häufen – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Die Entwicklungen haben jeweils auch Auswirkungen auf die Einhaltung beziehungsweise Nicht-Einhaltung von Menschenrechten. Das 2014 eingerichtete deutsch-israelische Graduiertenkolleg „Human Rights under Pressure – Ethics, Law and Politics“ beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die sich durch die Umsetzung der Menschenrechte stellen. Am kommenden Dienstag veranstaltet das Kolleg in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Podiumsdiskussion zum Thema.

Herr Professor Aust, worum wird es bei der Podiumsdiskussion gehen?

Die eigentliche Motivation für die Diskussion ist das Aufkommen populistischer Bewegungen in den USA und Europa. Die Populisten glauben, sie könnten Entwicklungen wie die Flüchtlingsströme, die sie als Bedrohungen wahrnehmen, verhindern, indem sie den nationalen gegen den internationalen Raum abschotten.

Wir in Europa neigen dazu, die Welt durch diese Brille zu sehen. Damit meine ich nicht, dass wir das Denken der Populisten annehmen, sondern dass wir uns auf die Dinge fokussieren, denen der Populismus die größte Aufmerksamkeit schenkt. So kommen wir leicht zu der Annahme: Wenn unser System bedroht ist, ist es auch die Welt als Ganze. Aber die USA und Europa sind nicht die ganze Welt. Das System des Menschenrechtsschutzes ist zugleich universell und regional stark ausdifferenziert. Daher ist es wichtig, die Menschenrechtssituation aus einer globalen Perspektive zu betrachten.

Über welche Krisen werden Sie und Ihre Gäste sprechen?

Über viele verschiedene. Im Graduiertenkolleg beschäftigen wir uns vor allem mit dem internationalen Terrorismus, Finanzkrisen und den vielfältigen Auswirkungen der Globalisierung – also mit den Krisen, die uns direkt tangieren. In anderen Regionen der Welt stehen andere Krisen im Vordergrund. In Afrika ist das etwa die Migrationskrise, in Mexiko der Drogenkrieg oder in der Türkei die Zurückdrängung des Rechtsstaates. In der Podiumsdiskussion wird es wohl auch um die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gehen. Wie verhält sich Europa dazu, dass weiterhin zahlreiche Menschen auf der Flucht ertrinken?

Wer wird zu Gast sein?

Anne Peters vom Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg, der israelische Kollege Tomer Broude, der an der „Hebrew University“ in Jerusalem lehrt, und der Historiker Arnd Bauerkämper von der Freien Universität, der eine historisch-vergleichende Perspektive in die Diskussion einbringen wird.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für das Thema Schutz der Menschenrechte interessieren. Ich erhoffe mir, dass wir auf dem Podium und mit dem Publikum dazu kommen, die einzelnen Krisen differenziert zu betrachten. Ziel ist es, Rückschlüsse ziehen zu können, wie sich die aktuellen Krisen auf die unterschiedlichen Bestandteile des Systems des Menschenrechtsschutzes auswirken.

Die Fragen stellte Peter Schraeder