AOK-Chef Hermann kritisiert »halbgare Änderungen«

AOK-Chef Christopher Hermann weist die Änderungspläne von SPD und Union zur Importquote scharf zurück. Für ihn handelt es sich laut Mitteilung um eine »halbgare Scheinlösung«. Der nun bekannt gewordene Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht vor, Biologika von der Verpflichtung zur Abgabe preisgünstiger importierter Arzneimittel auszunehmen. Ursprünglich stand in der Politik aber eine generelle Streichung der Importquote zur Diskussion.

»Maßgebliche Experten des Gesundheitswesens sind sich längst darin einig, dass die gesetzlich betriebene Subventionierung der Importquote von Arzneimitteln ein Uraltinstrument ist, das schnellstens verschrottet gehört, und jetzt beschäftigt sich die Große Koalition plötzlich mit neuen halbgaren Änderungen«, kritisiert Hermann. Die Große Koalition bewege sich in Richtung Qualität der Versorgung bei den betroffenen Arzneimitteln allenfalls millimeterweise. »Potenzielle Qualitätsprobleme werden aber für die Vielzahl der importierten Arzneimittel weiter außer Acht gelassen«, moniert der Chef der AOK Baden-Württemberg.

Apothekerverbände, Ärzteschaft und die AOK Baden-Württemberg, aber auch namhafte Wissenschaftler und Vertreter der forschenden Pharmaindustrie hätten wiederholt dringend angemahnt, die gesetzliche Importförderquote endlich insgesamt aus dem Verkehr zu ziehen. Intransparente Lieferketten über Grenzen hinweg gefährden laut Hermann eine sichere Arzneimittelversorgung. Der unbekannte Umgang mit importierten Medikamenten sei eines der Kernprobleme der Arzneimittelskandale der vergangenen Jahre, betont er. »Hier hilft nur konsequentes Handeln der verantwortlichen Politik, keine halbgare Scheinlösung.«