Volksinitiative «CH»-Kleber soll abgeschafft werden
Die Kontrollschild-Initiative will den «CH»-Kleber an Autos in das Nummernschild integrieren. Nun müssen genügend Unterschriften gesammelt werden.
Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer sollen ihr Fahrzeug auf Auslandfahrten nicht mehr mit einem CH-Kleber versehen müssen. Eine neu lancierte Volksinitiative fordert, das CH ins Nummernschild zu integrieren.
Die Initiative mit dem Titel «Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschild-Initiative)» wurde am Dienstag im «Bundesblatt» publiziert. Das Komitee hat bis zum 5. September 2020 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Weitere Änderungen sind möglich
Das als allgemeine Anregung formulierte Begehren verlangt, die Autokennzeichen so anzupassen, dass das CH darauf Platz findet. Das würde den CH-Kleber – von dem es auch magnetische Varianten gibt – überflüssig machen. Hinter der Initiative steht der Verein Kontrollschildinitiative, der seinen Sitz in Arnegg SG hat.
Die Initiantinnen und Initianten stellen es dem Parlament frei, an den Autokennzeichnen weitere Änderungen vorzunehmen, wenn sie dies für nötig halten. Spätestens zwei Jahre nach der Annahme der ausformulierten Bestimmungen an der Urne sollen die Autokennzeichen das neue Design erhalten.
Ohne «CH »kann es zur Busse kommen
Wer ohne «CH» am Heck von Auto, Anhänger oder Motorrad ins Ausland fährt, riskiert eine Busse. Das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr schreibt vor, dass jedes Auto, das im Ausland unterwegs ist, Kontrollschild und Landeskennzeichen tragen muss. Bei Autos aus der EU ist das Landeskennzeichen in die Nummer integriert.
Als allgemeine Anregung formulierte Volksinitiativen sind in der Schweiz selten – bisher gab es lediglich rund zehn davon. Sind die Räte mit dem Begehren einverstanden, erstellen sie einen Gesetzesvorschlag und bringen diesen zur Abstimmung.
Lehnen die Räte das Begehren ab, entscheidet das Volk an der Urne darüber, nicht aber die Stände. Ein Ja an der Urne würde die Bundesversammlung dazu zwingen, einen Gesetzestext auszuarbeiten. (sda)