Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Bellartz, sowie einen IT-Mitarbeiter. Im Dezember 2012 war die Daten-Affäre bekannt geworden, die beiden Männer sollen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geheime Unterlagen ausspioniert haben.

Die Anklageschrift mit dem Antrag, das Hauptsacheverfahren zu eröffnen, sei an das zuständige Berliner Strafgericht übermittelt worden, bestätigt der zuständige Staatsanwalt SPIEGEL ONLINE.

Wie die Online-Ausgabe der "Deutschen Apotheker-Zeitung" am Freitag berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Berlin zwei Wochen vor Weihnachten ihre Ermittlungen abgeschlossen. Über den Antrag müsse nun das Landgericht Berlin entscheiden, der Termin sei noch offen. Das Landgericht wollte sich nicht offiziell äußern.

Sensible Unterlagen aus Bahrs Ministerium

Der Datenspion im BMG soll nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in der Zeit von 2010 bis 2012 aktiv Interna aus dem Ministerium kopiert und weiterverkauft haben. Wie aus Dokumenten hervorgeht, soll dieser Maulwurf - ein IT-Mitarbeiter eines externen Dienstleisters, der seit Jahren für das Gesundheitsministerium arbeitet - vor allem sensible Daten gestohlen haben, darunter E-Mails zu Gesetzentwürfen. Laut den Unterlagen ignorierte der Mann seit 2010 einmal in der Woche die Sicherheitsschranken, kopierte Inhalte und verkaufte diese für 500 oder 600 Euro weiter.

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Dezember 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die strafrechtlich relevanten Fakten zu ermitteln. Politisch wurde der Vorfall nicht weiter verfolgt. Welche geheimen Papiere soll der Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium kopiert haben? Hat er vertrauliche E-Mails von Gesundheitsminister Daniel Bahr weitergeleitet? Das wollte die SPD gern genauer wissen und beantragte im Februar 2013 einen Ausschuss, der die Vorgänge rund um den bizarren Fall näher beleuchten sollte.