Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

Heikle Informationen werden in Washington gerne veröffentlicht, wenn das Land gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Am Freitag war es wieder so weit. Ein langes Wochenende stand bevor, gekrönt von den Barbecues zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Nachmittags, als viele Bürger schon auf dem Weg in den Kurzurlaub waren, veröffentlichte der Geheimdienst-Direktor erstmals Zahlen zu den Opfern des geheimen Drohnenkriegs gegen Terroristen. Zwischen dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar 2009 und dem Jahresende 2015 kamen demnach 64 bis 116 Personen ums Leben, die als „Nicht-Kombattanten“ eingestuft wurden. Die Zahl der getöteten Kombattanten soll hingegen bei 2372 bis 2581 liegen. Man kann sich die Zahlen leichter vergegenwärtigen, wenn man sie auf die Zahl der Angriffe umrechnet, insgesamt 473: Im Durchschnitt wurden bei jeder Drohnenattacke fünf Terroristen getötet, bei jeder fünften starb ein Zivilist. Die Angaben beziehen sich auf verdeckte Einsätze gegen Al Qaida und ihre Verbündeten in Pakistan, Jemen und Somalia. Die Angriffe werden in der Regel vom Auslandsgeheimdienst CIA geführt, während das amerikanische Militär für Operationen in Kriegsgebieten zuständig ist. Derzeit sind das Afghanistan, der Irak und Syrien. Allerdings lassen sich die Programme nicht exakt auseinander halten. Denn Obama übertrug 2013 Kompetenzen von der CIA an das Militär, und im Jemen operieren beide gemeinsam. Alle Männer im kampffähigen Alter Mit den Opferzahlen veröffentlichte das Weiße Haus am Freitag eine Anordnung des Präsidenten zum Umgang mit zivilen Opfern bei Gewalteinsätzen. „Die Regierung soll die beste Vorgehensweise bewahren und befördern, die die Wahrscheinlichkeit ziviler Opfer vermindert“, lautet die Maßgabe darin. Das betrifft die Ausbildung von Drohnenpiloten, die Genauigkeit der Zielaufklärung und der Waffen sowie die Berücksichtigung der Umstände eines Angriffs. So soll etwa die zivile Bevölkerung vor einem Angriff gewarnt werden, sofern die Umstände das zulassen. In der Praxis geschieht das freilich fast nie. Die Anordnung legt außerdem fest, dass die Regierung verletzte Zivilisten und die Angehörigen getöteter Zivilisten entschädigen soll. „Ex gratia“, heißt es, also freiwillig. Auch darüber wird selten etwas bekannt, was sicher auch daran liegt, dass die CIA nicht Geldkoffer über Talibangebieten abwirft. Außerdem käme es für Familien in solchen Gegenden einem Todesurteil gleich, wenn bekannt würde, dass sie eine amerikanische Entschädigung angenommen hätten. In der Praxis bedeutsamer ist dagegen die Verpflichtung, dass amerikanische Stellen Verbindung zum Internationalen Roten Kreuz und zu Nichtregierungsorganisationen halten, die in Konfliktgebieten arbeiten. So sollen einerseits die Helfer geschützt werden. Andererseits sollen die dabei helfen, klarer zwischen militärischen Zielen und Zivilisten zu unterscheiden. Das stellt Hilfsorganisationen, die sich in Konflikten als neutrale Akteure verstehen, vor schwierige ethische Abwägungen. Obama sorgt mit seiner Anordnung gleich für die Zeit nach seinem Abtritt im Januar kommenden Jahres vor. Künftig sollen jeweils bis zum 1. Mai die Opferzahlen von Drohnenangriffen im Vorjahr veröffentlicht werden. Zwar könnte sein Nachfolger das mit einer neuen Anordnung außer Kraft setzen. Doch spürt man in jeder Zeile, wie sehr der Präsident bemüht ist, endlich etwas Transparenz in einem der geheimen Felder seiner Politik walten zu lassen. Bisher hatte seine Regierung lediglich zwei zivile Opfer bei Drohnenangriffen eingestanden. Es handelte sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die von Al Qaida gefangen genommen worden waren und mit ihren Geiselnehmern in einem Unterschlupf getötet wurden. Vor drei Jahren gab die amerikanische Regierung zu, dass sie mit dem Islamisten Anwar al-Awlaki, einem amerikanischen Staatsbürger, auch dessen 16 Jahre alten Sohn getötet hatte. Allerdings wurde der nicht ausdrücklich als Zivilist eingestuft. Der Fall gab zu Spekulationen Anlass, dass die Regierung pauschal alle Männer im kampffähigen Alter als „Kombattanten“ einstufe – was sie nun ausdrücklich zurückweist. Rechtswidrigkeit von Drohnenangriffen Es geht für Obama um sein Vermächtnis als Präsident. Niemand vor ihm hat so viele Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige angeordnet. Unter seinem Vorgänger George W. Bush griffen die Vereinigten Staaten fünfzig Ziele in Pakistan an, unter Obama gab es dort mehr als 350 Angriffe. Das lag zum einen an den neuen militärischen Möglichkeiten. Pentagon und CIA steckten Milliarden in die Entwicklung. Mit den Einsätzen und Innovationen wurde die Technologie der Drohnen immer besser. Zum anderen passte es aber auch zur neuen Strategie des Präsidenten: Er wollte die Kriege seines Vorgängers in Afghanistan und im Irak beenden, zugleich aber den Kampf gegen die Angreifer vom 11. September 2001 fortsetzen. Amerikanische Soldaten sollten nur noch im äußersten Fall ihr Leben riskieren. In einer Grundsatzrede sagte Obama 2013: „Wir dürfen unsere Anstrengung nicht als schrankenlosen ,globalen Krieg gegen den Terror‘ definieren, sondern eher als Serie hartnäckiger, gezielter Anstrengungen, um Netzwerke gewaltsamer Extremisten auszuschalten, die Amerika bedrohen.“ Ob Obama das gelungen ist, bleibt umstritten. Einer der wichtigsten Erfolge dieses Präsidenten war der Kommandoeinsatz gegen Amerikas Erzfeind Usama Bin Ladin. Dafür setzten die Amerikaner nicht Drohnen ein, sondern eine Eliteeinheit der Navy Seals, nachdem der Unterschlupf aus einem Nachbarhaus monatelang observiert worden war. Andere Topterroristen schalteten sie mit Luftschlägen aus, etwa in den schwer zugänglichen Stammesgebieten Pakistans, wohin sich Kommandeure von Al Qaida zurückgezogen hatten. Die dort ebenfalls operierenden pakistanischen Taliban, für blutige Anschläge in Islamabad verantwortlich, verloren zeitweilig im Abstand von Monaten ihre Führer. Die Amerikaner bekämpften Al Qaida im Jemen, eine Basis auch für Anschläge in Europa, und die Shabab-Miliz in Somalia. All das wäre mit dem Einsatz von Bodentruppen kaum möglich gewesen, weil es die Regierungen dieser Staaten bloßgestellt hätte. Hingegen war über Drohneneinsätze ein stillschweigendes Einvernehmen möglich. Kritiker halten Obama vor, dass der Drohnenkrieg nicht zur Eindämmung Al Qaidas, sondern zur Ausdehnung des Netzwerkes auf andere gescheiterte Staaten geführt habe. Außerdem sei Washington so sehr auf Bin Laden und seine Männer fixiert gewesen, dass es die Gefahr durch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien unterschätzt habe. Auch von dort weichen Kämpfer – unter dem Druck der amerikanischen Luftangriffe – in andere Länder aus, etwa nach Libyen. In Europa wird immer wieder die Rechtmäßigkeit „gezielter Tötungen“ bestritten; der Staat habe kein Recht, Terroristen ohne Gerichtsurteil hinzurichten. Das ist etwa die Rechtsauffassung der Bundesregierung und führte zu einer intensiven Debatte darüber, ob die Bundeswehr überhaupt „bewaffnungsfähige“ Drohnen anschaffen dürfe. Ebenfalls umstritten ist, ob sich ein Staat das Recht herausnehmen darf, Terroristen auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung zu bekämpfen. „Die Terroristen, hinter denen wir her sind, greifen Zivilisten an.“ Kritiker Obamas berufen sich regelmäßig auf die Zahl der zivilen Opfer von Drohnenangriffen. Amerika, sagen sie, führe mit jedem ungenauen Schlag den Terroristen neue Rekruten zu. Mehrere private Organisationen bemühen sich darum, die Zahl der Opfer aus offenen Quellen zu dokumentieren. Ihre Angaben liegen höher als die der Regierung. So ermittelte „New America“ 373 bis 448 getötete Zivilisten seit dem Beginn des Drohnenkrieges in Pakistan, Jemen und Somalia; bei weiteren 214 bis 349 Personen ist ungewiss, ob sie Zivilisten waren. Der am Freitag veröffentlichte Kurzbericht des Geheimdienst-Direktors geht auf diese Abweichungen ausdrücklich ein. Schätzungen anderer Organisationen für denselben Zeitraum reichten von 200 bis etwas mehr als 900 zivilen Opfern. Erläuternd heißt es, dass die Regierung aufgrund ihrer eigenen Erkenntnisse Personen als Kämpfer einstufe, die von anderen als Zivilisten geführt würden. Außerdem würden Terrorgruppen Opferzahlen stets übertreiben; die amerikanischen Dienste könnten deren Angaben besser überprüfen als Nichtregierungsorganisationen. Die American Civil Liberties Union, eine liberale Bürgerrechtsorganisation, forderte die Regierung daraufhin auf, nicht nur Gesamtzahlen vorzulegen, sondern jeden einzelnen Angriff zu dokumentieren. Nur dann sei es möglich, die Angaben zu überprüfen. Ein Vertreter von Amnesty International sagte, die Veröffentlichung solle „nicht das Ende der öffentlichen Debatte über amerikanische Drohnenangriffe sein, sondern erst deren Beginn“. Obama selbst antwortete schon 2013 auf die Kritik, dass die zivilen Opfer den Terrorismus am Ende beförderten. Er sagte: „Die Terroristen, hinter denen wir her sind, greifen Zivilisten an. Und die Zahl der Toten ihrer Terrorakte lässt jede Schätzung ziviler Opfer von Drohnenangriffen zwergenhaft klein erscheinen.“