Keiner steigt den Amerikanern aufs Dach

Haben die USA vom Dach ihrer Botschaft aus die deutsche Kanzlerin abgehört? Diese Frage bleibt genauso offen wie die Frage, ob dies je beantwortet werden kann. Daran ändert wohl auch ein Untersuchungsausschuss nichts, dessen Einsetzung jetzt nach den Grünen und Linken auch die SPD befürwortet. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele weist skeptisch darauf hin, dass auch die Abgeordneten eben nicht einfach mal in die US-Botschaft in Berlin gehen könnten oder die Polizei dorthin schicken, „damit sie jetzt mal oben auf dem Speicher nachguckt, ob da tatsächliche Antennen sind“, sagt Ströbele. Man würde es natürlich gerne. Der Generalbundesanwalt führe eine Art Vorermittlungsverfahren, was die Anlagen auf dem Dach angehe, heißt es im Justizministerium. Aber die Räumlichkeiten der Botschaft sind unverletzlich. Deutsches Recht verpflichtet

Das Dilemma: Jede Mission ist verpflichtet, die Rechtsordnung des Empfangsstaates zu beachten, wie es im Diplomatendeutsch heißt. Die Amerikaner dürfen also keine Abhöranlagen installieren. Doch als einziges Mittel, dies zu verhindern, steht der Bundesregierung der Weg der Ausweisung als persona non grata zur Verfügung. Genau das aber wird man im Zuge der deutsch-amerikanischen Freundschaft wohl kaum anwenden. „Dort, wo Vertrauen gestört worden ist, muss es gemeinsam wiederhergestellt werden“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert . Bangen um das Verhältnis

Viele deutsche Politiker bangen um die traditionell guten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das sogenannte Parteihandy der Kanzlerin soll jahrelang abgehört worden sein. Dieses Handy habe die Kanzlerin sowohl für die Partei als auch für Regierungsgespräche genutzt. „Damit es nicht heißt, sie führe die Partei auf Regierungskosten“, so Seibert. Die Kanzlerin besitzt außerdem ein Krypto-Handy, mit dem sich verschlüsselt telefonieren lässt, sofern der Gesprächspartner das gleiche Handy hat. Nach wie vor verfüge Angela Merkel aber für alle wichtigen Gespräche auch über eine abhörsichere Festnetzverbindung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, es gelte der alte Grundsatz: „Was Du nicht willst, was man Dir tut ...“ Die Vorgänge seien unerträglich und hätten die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören. Als „eklatant gestört“ bezeichnete auch CSU-Chef Horst Seehofer die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Swift-Abkommen in Gefahr

Ob man wegen der Vorfälle die Verhandlungen über das Swift-Abkommen aussetzen will, wie es das EU-Parlament gefordert hat, ist ungewiss. Der Vertrag regelt die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA . Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für ein Aussetzen ausgesprochen. Die Bundesregierung könne auf diese Art deutlich machen: „Wir wollen mehr als nur Empörung.“

Die Bundeskanzlerin hatte sich gegen einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA gestellt, ist aber bei Swift „offener“, sagte ihr Sprecher. Sie habe ein gewisses Verständnis für die Abstimmung und Resolution des Europäischen Parlaments, das die Aussetzung forderte.

Haben die USA vom Dach ihrer Botschaft aus die deutsche Kanzlerin abgehört? Diese Frage bleibt genauso offen wie die Frage, ob dies je beantwortet werden kann. Daran ändert wohl auch ein Untersuchungsaussschuss nichts, dessen Einsetzung jetzt nach den Grünen und Linken auch die SPD befürwortet. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele weist skeptisch darauf hin, dass auch die Abgeordneten eben nicht einfach mal in die US-Botschaft in Berlin gehen könnten oder die Polizei dorthin schicken, „damit sie jetzt mal oben auf dem Speicher nachguckt, ob da tatsächliche Antennen sind“, sagt Ströbele. Man würde es natürlich gerne. Der Generalbundesanwalt führe eine Art Vorermittlungsverfahren, was die Anlagen auf dem Dach angehe, heißt es im Justizministerium. Aber die Räumlichkeiten der Botschaft sind unverletztlich. Das Dilemma:Jede Mission ist verpflichtet, die Rechtsordnung des Empfangsstaates zu beachten, wie es im Diplomatendeutsch heißt. Die Amerikaner dürfen also keine Abhöranlagen installieren. Doch als einziges Mittel, dies zu verhindern, steht der Bundesregierung der Weg der Ausweisung als persona non grata zur Verfügung. Genau das aber wird man im Zuge der deutsch-amerikanischen Freundschaft wohl kaum anwenden. „Dort, wo Vertrauen gestört worden ist, muss es gemeinsam wiederhergestellt werden“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Viele deutsche Politiker bangen um die traditionell guten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das sogenannte Parteihandy der Kanzlerin soll jahrelang abgehört worden sein. Diese Handy habe die Kanzlerin sowohl für die Partei als auch für Regierungsgespräche genutzt. „Damit es nicht heißt, sie führe die Partei auf Regierungskosten“ so Seibert. Die Kanzlerin besitzt außerdem ein Krypto-Handy, mit dem sich verschlüsselt telefonieren lässt, sofern der Gesprächspartner das gleiche Handy hat. Nach wie vor verfüge Angela Merkel aber für alle wichtigen Gespräche auch über eine abhörsichere Festnetzverbindung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte gestern in Berlin, es gelte der alte Grundsatz: „Was du nicht willst, was man Dir tu…“. Die Vorgänge seien unerträglich und hätten die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören. Als „eklatant“ gestört bezeichnete auch CSU-Chef Horst Seehofer die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Ob man wegen der Vorfälle die Verhandlungen über das Swift--Abkommen aussetzen will, wie es das EU-Parlament forderte, ist ungewiss. Der Vertrag regelt die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA. Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Aussetzen ausgesprochen. Die Bundesregieiung könne auf diese Art deutlich machen: „Wir wollen mehr als nur Empörung“. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, man müsse sich das Abkommen genauer anschauen. Sie habe ein gewisses Verständnis für die Abstimmung und Resolution des Europäischen Parlaments.