Deutschland hat gewählt. Die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD haben herbe Niederlagen erlitten – aus Sicht der SPD ist die Große Koalition abgewählt. Laut SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wollen die Sozialdemokraten der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören und fordern zur „Jamaika-Koalition“ auf – einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, also entsprechend der Nationalflagge von Jamaika die Parteifarben schwarz, gelb und grün. Ob diese Koalition zustande kommt, ist noch offen.

Klar ist aber die enorme Bedeutung der Digitalisierung und die damit einhergehenden Umwälzungen in der Gesellschaft für die kommende Bundesregierung – wie auch immer diese sich zusammensetzen sollte. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland“, sagte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Digitalisierung massive Relevanz hat – darin sind sich die Parteien einig. Wie die Politik die vielfältigen Veränderungen optimal begleiten und steuern sollte, ist jedoch strittig. Wie auch immer sich die künftige Bundesregierung in Sachen Netzpolitik aufstellen wird, Fakt ist: Zahlreiche Lebens- und Arbeitsbereiche sind betroffen – einige der wichtigsten Punkte:

Für eine Bündelung der bisher auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen in einem Digitalministerium plädieren etwa Netzpolitiker von CSU, SPD, Grüne und FDP. Ein eigenes Internet-Ministerium fordert gar der Internet-Verband eco. Das werde aber nicht funktionieren, weil es in allen Sachgebieten entsprechendes Know-how geben müsse, schätzt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Derweil verfolgt die Union konkrete Pläne, dafür einen Stabschef direkt im Kanzleramt zu schaffen. „Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung Chefsache ist“, sagte Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU).

Die Digitalisierung und Vernetzung der industriellen Produktion ist zu einem der großen Themen geworden, die kräftiges Wachstum verspricht. Dabei geht es nicht nur um intelligente Roboter als künftige Arbeitskollegen, sondern um die Vernetzung aller Dinge und Komponenten in einer Werkhalle. Der Begriff ist in Deutschland geprägt worden, hat sich aber zu einem international genutzten Terminus entwickelt. In mittelständischen Fertigungsunternehmen werden hierzulande die größten Potenziale gesehen. Ganz neue Geschäftsfelder und Services sollen mit der digitalen Vernetzung entstehen. Und klar ist: Wer sich der Digitalisierung entzieht, wird bald abgehängt.

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Gefahr massenhafter Arbeitslosigkeit durch Roboterisierung ganzer Berufe. Chancen
für Unternehmen und Arbeitnehmer stehen hingegen für den Arbeitgeberverband BDA im Vordergrund. Viele Arbeitnehmer merken schon heute: Ständige Erreichbarkeit durch digitale Geräte und ständiger Druck zur Anpassung an neue Technik erzeugen Stress. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Tarifpartnern trotz fester Regeln zur Arbeitszeit mehr Flexibilität geben, sodass sie Beschäftigten etwa abendliches Homeoffice nach einigen Büro- und Kinderbetreuungsstunden ermöglichen können. Und sie will mehr Weiterbildung etwa für Arbeitslose, aber auch über persönliche Erwerbstätigenkonten für alle, mit denen man etwa Qualifizierung finanzieren kann.

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Doch wie kann man das wirtschaftliche Potenzial von Big Data ausschöpfen und gleichzeitig den Menschen ein Recht auf Privatsphäre garantieren? Was ist mit einem Anspruch auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung von Daten? Wie können Daten-Giganten wie Facebook oder Google besser in die Pflicht genommen werden, die ihre Konzernsitze außerhalb Europas haben? All diese Themen werden die künftige Regierung beschäftigen. Und neue Technologien wie die künstliche Intelligenz oder das autonome Fahren werfen immer neue rechtliche und ethische Fragen auf.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist unter großen Industrienationen heiß umstritten. Einzelhändler nehmen weltweit Online-Bestellungen an, sie erheben und analysieren aber auch Daten ihrer Kunden als wertvolle Ware – beim E-Commerce, Online-Zahlungen, App-Stores, Online-Werbung oder Cloud Computing. Es geht darum, dass Internetkonzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie massenhaft Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Sie erzielen einen Großteil ihrer Gewinne über solche immateriellen Werte. Es gibt auch die Debatte über eine „Robotersteuer“: Also eine Abgabe, um Unternehmen mit vielen Robotern, Computern und Maschinen und wenigen Arbeitnehmern und damit geringen Sozialbeiträgen höher zu belasten als Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern und wenigen Maschinen.

Mit Hilfe neuer digitaler Verfahren und Geschäftsmodelle will die Finanzindustrie die Produktivität steigern und Transaktionskosten senken. Es ergeben sich aber auch neue Risiken für die Finanzstabilität weltweit – etwa über virtuelle Währungen oder den Hochgeschwindigkeitshandel an Börsen. Durch den Einsatz von Software oder Robotern können bei traditionellen Banken aus Sicht von Experten Arbeitsplätze gefährdet sein.

Angestrebt wird ein bundesweiter Portalverbund, damit Bürger und Unternehmen per Internet auf Leistungen der Verwaltung zugreifen können. Bestehende Verwaltungsportale in Bund, Ländern und Kommunen sollen zu einem „virtuellen Portal“ verknüpft und damit die „digitale Zersplitterung“ überwunden werden. Bürger und Unternehmen sollen sich über individuelle Servicekonten anmelden können. „Alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen“ sollen innerhalb von fünf Jahren online angeboten und über den Portalverbund zugänglich sein.

Digitale Technik und sinnvolle Lehrkonzepte für die digitale Ära – das sehen Experten als essenziell für Deutschlands Schulen an. Auch Bund und Länder haben hier schon weitgehende Ankündigungen gemacht. Und im Gesundheitswesen reicht der Einfluss digitaler Technik von der Telemedizin, bei der Patienten in bestimmten Fällen auch zuhause ärztlichen Rat einholen können, bis hin zur geplanten Vernetzung der Krankenhäuser, Arztpraxen und der 70 Millionen gesetzlich Versicherten. sdr/dpa