Nicht genug Platz für all die Windräder

Die von der Regierung berufene Kommission zur Begleitung der Energiewende warnt vor einem zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere für die von der Koalition geplanten Sonderausschreibungen für neue Windanlagen an Land gebe es nicht genügend Standorte, schreiben die Experten in ihrem neuen Bericht. Sie fürchten, dass ansonsten überhöhte Kosten zustande kommen und auf die Verbraucher gewälzt werden. Das Bundeskabinett beschloss den Bericht am Mittwoch. „In den kommenden Ausschreibungsrunden könnte mangels genehmigter Standorte kein ausreichender Wettbewerb zustande kommen“, warnt die „Monitoringkommission“. Den in den Jahren 2019 und 2020 geplanten Ausschreibungen im Umfang von 4000 Megawatt Windenergie an Land stünden nur Genehmigungen für 1200 Megawatt gegenüber. Die Hinweise haben große Aktualität. Denn Union und SPD streiten um die Ausschreibungen. Das „100-Tage-Gesetz“, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wird deshalb auch frühestens im Herbst den Bundestag passieren. Während die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag eine zügige Festlegung der neuen und zusätzlichen Ausschreibungen verlangt, bremst die Union das Verfahren mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag stehenden Begründung, zuerst müsse der dafür nötige Ausbau der Stromnetze gesichert sein. Problem ist der Netzausbau Beim Netzausbau sehen die Fachleute der „Monitoringkommission“ Probleme für die Versorgungssicherheit. Es zeigten sich „große Defizite beim Ausbau der Stromnetze“. Noch könnten kritische Situationen durch teure Eingriffe behoben werden. Voriges Jahr kostete das laut Netzagentur 1,4 Milliarden Euro. Die Zeit dränge: „Ohne ein entschlosseneres Vorankommen beim Netzausbau gefährdet die Bundesregierung aber die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen und riskiert perspektivisch versorgungskritische Situationen.“ Überhaupt sehen die Fachleute bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele viel Schatten, vom Atomausstieg und dem Ausbau des Ökostroms abgesehen. Die CO2-Ziele würden verpasst, die Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich unterschritten, der Verkehrssektor bleibe klimapolitisch ein Totalausfall. Skeptisch sind sie mit Blick auf die Kostenentwicklung der Energiewende, die Stromkunden mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr an Zuschüssen und Steuern kostet. „Augenblicklich“ sei die Preiswürdigkeit gegeben, schreiben die Experten um den Münsteraner Ökonomen Andreas Löschel. „Diese Entwicklung sollte aber weiter intensiv beobachtet werden, da die Stabilisierung der Gesamtausgaben wohl nur vorübergehend sein wird.“ Aus ihrer Sicht sei die „wichtige Akzeptanz der Energiewende nicht uneingeschränkt gegeben“. Die Wissenschaftler nutzen ihren Bericht, der ein Kommentar zu einem entsprechenden Bericht der Regierung ist, abermals dazu, um für die Einführung eines allgemeinen CO2-Preises auf alle Energieträger zu werben. Damit könne das Ziel der Kohlendioxid-Vermeidung besser erreicht werden als durch viele, in ihren Wirkungen teils gegenläufigen Einzelmaßnahmen wie im Stromsektor.