Im Kampf gegen den rasant wachsenden Markt mit synthetischen illegalen Drogen geht Niedersachsen einen neuen Weg. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will vor allem Jugendlichen kostenlose Drogentests anbieten etwa vor Diskotheken und Clubs. In einem Interview mit der Zeitung "Neue Presse" machte sie aber auch deutlich, dass es dauern wird, ehe ein Modellversuch starten kann: "Umsetzung und Ort sind noch unklar, weil wir noch rechtliche Fragen klären müssen".
Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Schleswig-Holstein, das sich an das heiße Eisen "Drug-Checkung" ("Drogen-TÜV") herantraut. In beiden Fällen haben die Grünen dafür gesorgt, dass in dem jeweiligen Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage aufgenommen wurde. Geschehen ist bislang allerdings in Kiel nicht viel. Ganz offensichtlich steht das Thema auf der Agenda nicht gerade obenan. Nach Beratungen im Sozialausschuss des Landtags in Kiel ist zunächst der Wille übrig geblieben, den Suchthilfeplan des Landes zu überarbeiten. "Welche Anpassungen notwendig sind, wird das Thema zukünftiger Beratungen sein", sagt Peter Eichstädt (SPD), der Ausschussvorsitzende.
Die neue niedersächsische Sozialministerin Rundt sieht Handlungsbedarf: "Der Markt für synthetische Drogen ist in den vergangenen Jahren immer gefährlicher geworden". Tatsächlich hat der Drogen-Überwachungsrat der Vereinten Nationen erst in der vergangenen Woche gewarnt, allein in Europa komme inzwischen jede Woche eine neue Droge auf den Markt. Da die Inhaltsstoffe der neuen Drogen oftmals gar nicht verboten seien, werde auch die Kontrolle immer schwieriger. Laut Drogen-Überwachungsrat beziehen zudem immer mehr Konsumenten ihre Drogen über das Internet. In dem Modellversuch, den die neue niedersächsische Sozialministerin jetzt ankündigt, sollen Jugendliche anonym die ihnen angebotenen Pillen testen lassen können: "Das Ziel ist, gesundheitliche Schäden zu verhindern und mit den Jugendlichen in ein Gespräch über Prävention zu kommen". Bevor das Modellprojekt starten könne, müsse beispielsweise geklärt werden, in wie weit staatliche Stellen verpflichtet seien, illegale Substanzen einzuziehen und strafrechtliche gegen Drogenkonsumenten vorzugehen: "Da müssen wir uns absichern aber das sind Probleme, die sich lösen lassen". Vorsichtige Zustimmung gab es von der Oppositionspartei CDU. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag, Norbert Böhlke, sagte der "Welt": "Grundsätzlich ist der Ansatz, das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen, durchaus begrüßenswert. Leider hält sich Frau Rundt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen des Projekts bislang sehr bedeckt. Es muss beispielsweise im Vorfeld geklärt werden, wie in diesem Zusammenhang mit den rechtlichen Fragen umgegangen wird". Er warnt, der Markt sei in den vergangenen Jahren unüberschaubar geworden: "Wir dürfen nicht Gefahr laufen, mit Projekten wie diesem eine Scheinsicherheit zu suggerieren, der Konsum von Drogen ist immer ein Risiko für die Gesundheit".