Sigmar Gabriel : „Ich glaube nicht, dass Ceta scheitern kann“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet ungeachtet des Votums der Wallonen in Belgien nicht damit, dass das geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) platzt. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte er an diesem Dienstag kurz vor Beginn des EU-Handelsministertreffens in Luxemburg.
Er fügt jedoch hinzu: „Aber es gibt zum Beispiel bei Belgien und auch bei Rumänien noch Fragen, die man vielleicht heute beantworten kann. Vielleicht braucht man auch ein bisschen Zeit.“
Das belgische Regionalparlament der Wallonie verweigert dem Abkommen seine Zustimmung. Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta), ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und auch der deutschsprachigen Region angewiesen.
Aus der EU-Kommission gibt es Zweifel, wonach es an diesem Dienstag eine endgültige Einigung geben wird. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmsström vor dem Minister-Treffen in Luxemburg ein. Sie denke nicht, dass man an diesem Dienstag „landen“ werde.