15. Juli 2022
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Der Wochenkommentar

Die staatliche Raupe Nimmersatt


«Ledertaschen und Accessoires aus biologischer Produktion und transparenter Lieferkette» gefällig? Oder lieber eine «freche Schweizer Traubenschorle»? Staatliche Subventionen und Symbolpolitik kennen keine Grenzen. Auch die Staatsangestellten kommen nicht zu kurz: Betrug deren Bestand beim Bund im Jahr 2000 noch rund 31'300 Vollzeitstellen, wuchs dieser bis 2021 auf knapp 38'000 an – ein Wachstum von 21,4%. Und im Kanton Zürich ist das Stellenangebot des Privatsektors im letzten Jahrzehnt nur halb so schnell gewachsen wie jenes der öffentlichen Hand. Statt wie die Raupe Nimmersatt sich weiter aufzublähen, sollten Politik und Verwaltungsführung wieder auf das Primat der wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenerfüllung fokussieren, fordert Peter Grünenfelder.

Die staatliche Raupe Nimmersatt

Sommerserie

Überholte Privilegien für Kantonalbanken


In unserer diesjährigen Sommerserie unter dem Titel «Vergessene Reformen – Reformen zum Vergessen» erinnern wir an überfällige Reformen, die im politischen Prozess hängengeblieben sind – und solche, die man getrost vergessen kann, obwohl sie in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen. Zum Auftakt der Serie widmen sich Samuel Rutz und Laurenz Grabher den Privilegien der 24 Schweizer Kantonalbanken: Einerseits sind diese Finanzinstitute teilweise von der direkten Bundessteuer und/oder von den Kantonssteuern befreit. Andererseits profitieren 21 der 24 Kantonalbanken noch immer von einer expliziten Staatsgarantie. Unsere Autoren plädieren für Reformen, die möglichst wettbewerbsneutrale Lösungen erlauben.

Kantonalbanken: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt

Die Zahl


Im Zeitraum von 2000 bis 2019 haben sich die absoluten Einnahmen aus Unternehmenssteuern auf allen drei Staatsebenen fast verdoppelt (von 12,5 auf 24,5 Mrd. Franken). Inflationsbereinigt entspricht dies einer Zunahme von 80%. Sinkenden Steuersätzen stehen steigende Steuererträge gegenüber – stetigen Warnungen vor den schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zum Trotz. (LUS)

Arbeitsmarkt

Keine «Great Resignation» in der Schweiz


In den USA kletterte die Zahl der freiwilligen Kündigungen 2021 auf ein Rekordhoch. Marco Salvi, Valérie Müller und Patrick Schnell zeigen auf, dass die «grosse Kündigungswelle» bisher nicht in die Schweiz übergeschwappt ist: Die Quote der Stellenwechsel ist stabil, und die Jobchancen sind in allen Branchen merklich gestiegen. Kaum etwas lässt darauf schliessen, dass seit dem Ausbruch der Pandemie die Arbeitnehmenden ihr Verhalten am Arbeitsmarkt grundlegend geändert hätten. 

Die Corona-Krise hat keine Kündigungswelle ausgelöst

Presseschau

Avenir Suisse in den Medien

Kanton Zürich: In einem Interview mit der NZZ sprach der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker über die Auswirkungen der Energiekrise, der Pandemie und der steigenden Inflation. Die NZZ stellte fest, dass der Kanton Zürich gemäss Avenir Suisse in den letzten fünf Jahren auch mit 7 Steuerprozenten weniger ausgekommen wäre. Stocker nahm den Ball auf und kündigte ab 2024 eine zweite Senkung bei den Unternehmenssteuern und die Anhebung der Dividendenbesteuerung auf 60% an. Auf das gleiche Jahr wolle der Regierungsrat den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte auf 97% senken. 

Fachkräftemangel: Die Nachrichtensendung «Echo der Zeit» auf Schweizer Radio SRF hat das Phänomen der gegenwärtigen Kündigungswelle in den USA untersucht. Marco Salvi wurde in der Sendung gefragt, ob in der Schweiz ähnliche Tendenzen zu beobachten seien. Er führte aus, dass der Schweizer Arbeitsmarkt zwar angespannt sei, von einer «Great Resignation» könne aber nicht die Rede sein: Mit dem Fachkräftemangel gebe es allerdings mehr Spielraum für Verbesserungen beim Lohn und beim Arbeitsverhältnis: «Im Moment ist die Verhandlungsmacht ein bisschen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerückt, auch wegen der starken Konjunktur.»

Diverse Blätter der Tamedia (z.B. «Tages-Anzeiger») berichteten ebenfalls vom aktuellen Fachkräftemangel. Es handle sich hierbei um ein chronisches Problem auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, sagte Marco Salvi, «weshalb wir vermehrt über Drittstaatenmigration diskutieren sollten, aber auch darüber, wie Frauen ihre Pensen erhöhen können, beispielsweise mit der Einführung der Individualbesteuerung».

Arbeitsmarkt: Sollte der Lohn eines Staatsangestellten wirklich an sein Alter angebunden werden? Mit dieser Frage befasste sich Albert Steck in der «NZZ am Sonntag» und kam zu dem Schluss, dass eine solch automatische Anbindung nicht nur verschwenderisch ist, sondern auch Berufseinsteiger und Junge benachteiligt. Jérôme Cosandey erklärt im Beitrag, dass diese Anbindung auch aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch ist, da die hohen Lohnkosten die Chancen der älteren Stellensuchenden verschlechtern. Wegen des strukturellen Fachkräftemangels in der Schweiz sollte aber versucht werden, ältere Arbeitnehmer möglichst lange auf dem Arbeitsmarkt zu halten. 

Russland-Sanktionen: «Blick.ch» berichtete im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion rund um die Frage der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland auch von unseren Blogbeitrag zu diesem Thema. Darin halten Jan Averkin und Patrick Dümmler fest, dass es aus Schweizer sich nicht nur um die Frage der Effektivität der Sanktionen gehen darf, sondern vor allem darum, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten ein starkes Signal gegen die rechtswidrige Aggression senden. 

Stromversorgung: Die «NZZ» hat auf die neueste Ausgabe des Feierabend-Podcasts «Eco on the Rocks» hingewiesen. In dieser Folge unterhalten sich Peter Fischer (NZZ), Patrick Dümmler (Avenir Suisse) und Michael Grampp (Deloitte) über die aktuelle Energiepolitik der Schweiz und gehen der Frage nach, wie wahrscheinlich akuter Strommangel oder gar ein Blackout in der Schweiz ist – und was die Konsequenzen daraus wären.

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