»Leistungserbringer blind bezahlt«

Wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung bestätigte, stand in der nicht-öffentlichen Sitzung Gutachterin Iris an der Heiden den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Die Chefin der Agentur 2hm, die das umstrittene Honorargutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums angefertigt hatte, erklärte Informationen der PZ zufolge unter anderem, warum das Gutachten entstand. Anlass sei gewesen, dass jahrelang kaum Daten zu Leistungen und Einnahmen von Apotheken existiert hätten. Es habe also gegolten, solche Daten zu erheben. Die daraus entstandenen Anregungen für Einsparungen sorgen in der Apothekerschaft seit der Veröffentlichung des Gutachtens vor gut einem Jahr für Unmut.

Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche betonte heute hingegen, sie sei dem Ministerium dankbar dafür, das Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Auf Anfrage der PZ teilte Schulz-Asche mit: »Seit Jahren entscheidet die Politik mehr oder weniger blind, wie sie aus dem Topf der Versichertengelder die einzelnen Leistungserbringer bezahlt.« Diese Praxis müsse bei den Apothekern »besonders ausufernd« sein, »ansonsten hätte das Wirtschaftsministerium 2015 dieses Gutachten gar nicht erst in Auftrag gegeben«.

Erst dadurch sei nach etlichen Jahren endlich erfasst worden, »wie viel Geld am Ende in der Apotheke tatsächlich übrig bleibt, wer von der aktuellen Preisverordnung profitiert und wo die Gesundheitsversorgung verbessert werden kann und muss«, so Schulz-Asche, die als Gast an der Sitzung teilgenommen hatte. Hier für Klarheit zu sorgen, sei eigentlich Aufgabe des Gesundheitsministeriums. Dieses hätte das Gutachten in Auftrag geben sollen, kritisierte Schulz-Asche. Immerhin gäbe es aber mit dem Wirtschaftsministerium offenbar ein »gewisses Korrektiv, das einem Gemauschel zwischen Gesundheitsministerium und Apothekervertretern Einhalt gebietet«. Schulz-Asche hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, dass das umstrittene Gutachten im Gesundheitsausschuss behandelt wird.