Widerspruchslösung in der Kritik

Bundesgesundheitsminister Spahn hat mit Abgeordneten mehrerer Parteien an diesem Montag einen neuen Gesetzentwurf zur Organspende vorgestellt. Darin schlägt er die sogenannte doppelte Widerspruchslösung vor:  Demnach sollen künftig alle Personen ab 16 Jahren ausführlich informiert und automatisch als Spender registriert werden - außer sie widersprechen aktiv. Sie können ihre Entscheidung jederzeit revidieren. In 20 von 28 EU-Staaten gelte bereits eine Widerspruchslösung, betonte Spahn.

Der Ethikrat-Vorsitzende Professor Peter Dabrock spricht sich gegen den Vorschlag Spahns aus. »Damit wird für mich der Körper nach dem Hirntod zu einem Objekt der Sozialpflichtigkeit«, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Der Vorstoß des Ministers sei unnötig und beschädige das Vertrauen in die Organspende.

Dabrock sieht zwar einen Unterschied zwischen Hirntod und Tod, hält Organspenden grundsätzlich aber für wichtig und gut, da sie ein »Akt der Solidarität mit schwerstkranken Menschen« seien. »Wir brauchen eine viel breitere Debatte zu den Schwierigkeiten, die das ganze Transplantationswesen vielen Menschen bereitet, und zwar nicht, damit wir die Bereitschaft senken, sondern dass wir sie erhöhen.«

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat vor einer Aufgabe des Prinzips der Freiwilligkeit gewarnt. Bei der geplanten Widerspruchsregelung könne von Spende keine Rede mehr sein, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  Brysch mahnte: »Jede Organspende ist eine freiwillige Entscheidung.« Die Widerspruchslösung setze aber darauf, dass die meisten sich nicht mit dem Problem beschäftigen und schweigen. »Schweigen heißt aber nicht Zustimmung«, sagte Brysch. Es sei ethisch besonders wertvoll, einem anderen Menschen sein Organ zu schenken. »Doch dieses Geschenk ist nicht mit der Brechstange zu erzwingen.«

Eine andere parteiübergreifende Gruppe wirbt für verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger und ein bundesweites Online-Register. Die Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonten am Sonntag in einer Stellungnahme: »Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf.« Die Widerspruchslösung wecke Ängste und senke das Vertrauen in die Organspende. Baerbock schlägt hingegen vor, dass die Menschen Erklärungen zur Organspende in das Register eintragen können, aber nicht müssen. Dafür sollen Ausweisstellen verpflichtet werden, Bürger beim Beantragen von Papieren Informationsmaterial zu geben und beim Abholen zum Eintragen ins Register aufzufordern. Erwartet wird, dass der Bundestag ergebnisoffen und ohne Fraktionszwang über eine Neuregelung zur Organspende abstimmt.

Bisher gilt die sogenannte Entscheidungslösung, nach der jeder zu Lebzeiten die Möglichkeit hat, sich für eine Organspende zu entscheiden und dies in einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, die das Register-Konzept unterstützt, warf Spahn »ein parlamentarisches Foulspiel« vor. Es sei mit ihm abgesprochen gewesen, dass beide Gruppen ihre Vorschläge zeitgleich vorstellten. Spahn sei aber mit seinem Termin nun vorgeprescht, kritisierte sie im ARD-Morgenmagazin.