Führungsdebatte Unionspolitiker mahnen Merkel-Kritiker ab
Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: "Ohne Merkel nicht im Traum dieses Ergebnis"
Foto: dapdBerlin - Bundeskanzlerin (CDU) erhält nach der innerparteilichen Kritik an ihrem Führungsstil zunehmend Rückendeckung aus eigenen Reihen. Bundesinnenminister (CDU) kritisierte gegenüber dem "Sachsen Spiegel" des MDR den Stil der derzeitigen Debatten um Merkels Führungstil. "Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt als dass sie belebt wird", so de Maizière.
Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig hatten Merkel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" einen "präsidialen Stil" vorgeworfen. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten.
"Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", schrieben die CDU-Politiker in dem Beitrag. Dazu sagte de Maizière im MDR: "Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten wir nicht im Traum dieses Ergebnis gehabt."
Warnung vor dem "Basta-Stil"
Der CDU- Vorstand will an kommenden Donnerstag und Freitag in einer Klausur das schwache Bundestagswahlergebnis analysieren. Unterstützung für Merkel kam auch aus der Jungen Gruppe der Union im Bundestag. Deren Vorsitzender Marco Wanderwitz (CDU), wies Forderungen nach einem strafferen Führungsstil der Kanzlerin zurück. "Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Da ist mir die derzeitige Variante deutlich lieber", sagte er der "Berliner Zeitung".
Der "Basta-Stil" sei Regierungsparteien in der Vergangenheit nicht wirklich bekommen. Die SPD habe zu Gerhard Schröders Zeiten genauso darunter gelitten wie die CDU unter manchen Vorfestlegungen von Helmut Kohl. "Es ist offenbar Angela Merkels Stil, abzuwarten, wie Dinge sich entwickeln und nicht zu jedem Thema gleich ihre Meinung zu sagen. Sie ist damit in der Vergangenheit nicht schlecht gefahren und die Union auch nicht", sagte Wanderwitz.
Rückendeckung erhielt Merkel außerdem aus der CSU. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD bescheinigte ihr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu einen "exzellenten Führungsstil" und sagte: Sie sei "eine führungsstarke Kanzlerin und eine, die die Koalition bestens im Griff hat." Mit Blick auf die wochenlangen Streitigkeiten in der Koalition sagte er: "Es ist völlig normal, (...) dass es am Anfang etwas ruckeln kann, dass es gelegentlich auch mal knirscht." In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" riet Guttenberg zu mehr Sachlichkeit. "Wir sollten alle relativ gelassen und unaufgeregt jetzt diese nächsten Wochen angehen. Wir haben genügend Themen zu beackern. Und das sollte man nicht mit einem schrillen Ton machen."
Merkel-Kritiker: "Ich bin kein Rebell"
Auch FDP-Generalsekretär Christian hat Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag schon auf einen Fahrplan verständigt," sagte er der "Neuen Westfälischen". Es gebe keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem Bundesfinanzminister Kritik zu üben, sagte Lindner weiter. Lindner warnte die Union im Streit um die Steuerreform allerdings vor einem Rückzug.
Unterdessen verteidigte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, einer der Autoren des Merkel-kritischen Zeitungsbeitrags, diesen und den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Er sehe sich nicht als Rebell, er habe aber das Gefühl, dass er vielen durchaus aus dem Herzen gesprochen habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung. "Ich halte den Zeitpunkt am Beginn einer Legislatur zur Weichenstellung in der CDU für sehr geeignet." Ziel sei es, eine Diskussion in der CDU in Gang zu bringen, "um die Ursachen unseres unbefriedigenden Wahlergebnisses zu analysieren".
