Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Minister Maas feuert Generalbundesanwalt Range
Nachdem Generalbundesanwalt Harald Range das Justizministerium frontal angegriffen hat, zieht Minister Heiko Maas nun die Reißleine: Range muss in den Ruhestand.
(Bild: BKA)
Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzleramt will Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.
Range gegen Maas
Auslöser war eine Pressekonferenz am heutigen Dienstag von Range, bei der es um das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichem Landesverrat ging, das der Generalbundesanwalt gegen das Blog Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Dabei hatte Range gegen seinen Dienstherren im Ministerium ausgeteilt: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz".
Bei dem Streit ging es auch um die Frage, ob das Blog Staatsgeheimnisse publiziert habe. Ein bestellter Gutachter sei zu diesem vorläufigen Schluss gekommen, teilte Range mit. Nachdem er dem Justizministerium dieses Ergebnis mitgeteilt habe, sei von dort die Weisung gekommen, das Gutachten zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. Obwohl Range das für einen "unerträglichen Eingriff" hielt, sei er dem nachgekommen.
"Nicht nachvollziehbar"
Seitens des Justizministeriums wies man die Darstellung Ranges zurück. In der Pressemitteilung heißt es, dass bereits am Freitag die Rücknahme des Auftrages besprochen wurde – und zwar ohne Kenntnis "des möglichen Inhalts des Gutachtens". Stattdessen sollte das Justizministerium eine eigene Einschätzung zum Sachverhalt erstellen, die im Verfahren berücksichtigt werde. Range habe dem zugestimmt.
"Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck", resümierte das Ministerium. Als Nachfolger will Minister Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen. Wie es mit dem Verfahren gegen Netzpolitik weitergeht, bleibt abzuwarten. (axk)
