Hamburg – Die Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) hat Financial Close für die Pro­jekt­fi­nan­zie­rung zur Entwicklung und Realisierung des künftigen Terminals für verflüssigte Gase in Stade erreicht. Das Ge­samt­in­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Mit der Erreichung von Financial Close hat die Hanseatic Energy Hub GmbH einen grundlegenden Meilenstein des landbasierten Terminals erzielt. Ein mul­ti­dis­zi­pli­nä­res und standort­über­grei­fen­des CMS-Team um Dr. Hilke Herchen und Dr. Holger Kraft hat die Hanseatic Energy Hub GmbH bei der Fortentwicklung des Projektes und der Vorbereitung zur Erreichung der Pro­jekt­fi­nan­zie­rung beraten. Hiervon umfasst war auch die ge­sell­schafts­recht­li­che Beratung, insbesondere zur weiteren Entwicklung und Optimierung der Corporate Governance. Die Beratung deckte dabei auch Schnittstellen zur Pro­jekt­fi­nan­zie­rung ab. Diese Beratung ist die Fortsetzung einer bisherigen engen Zusammenarbeit zwischen HEH und CMS. Das CMS-Team war seit Beginn des Projektes laufend beratend tätig und hat die Pro­jekt­ent­wick­lung insbesondere in den Bereichen Corporate, Operation & Maintenance und Real Estate begleitet. CMS beriet so bereits zum Beitritt verschiedener Gesellschafter, darunter zuletzt der Enagás S.A. als In­dus­trie­part­ne­rin im Juni 2023. Zur Herstellung der Finanzierung des Projektes hat das CMS-Team eine umfassende Due Di­li­gence-Prü­fung durchgeführt. In einer ersten Ausbaustufe soll im Projekt ab 2027 ein emissionsfreies Terminal in Betrieb genommen werden, dessen Infrastruktur auch für Bio-LNG und Synthetic Natural Gas (SNG) zugelassen ist. Später soll das Projekt auf was­ser­stoff­ba­sier­te Energieträger wie Ammoniak umgestellt werden. Die geplante Re­ga­si­fi­zie­rungs­ka­pa­zi­tät beträgt 13,3 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und die Aus­spei­se­leis­tung 21,7 Gigawatt. Zudem ist die Hanseatic Energy Hub GmbH seit März 2024 bis zur Inbetriebnahme des landseitigen Terminals Standort einer der fünf von der deutschen Regierung gecharterten schwimmenden Speicher- und Re­ga­si­fi­zie­rungs­ein­hei­ten (FSRU). CMS Deutschland Dr. Hilke Herchen, Lead Partner Dr. Holger Kraft, Lead Partner Matthias Sethmann, Principal Counsel Dr. Luise Pelzer, Counsel Dr. Stefan Kühl, Senior Associate Dr. Carl-Friedrich Thoma, Senior Associate Dr. Josephine Doll, As­so­cia­te Do­mi­nic Zimmer, Associate Dr. Christian Seeburger, Associate, alle Corporate/M&A Dr. Fritz von Hammerstein, Partner Katja Meisel, Senior Associate Jan Gröschel, Senior Associate, alle Per­mit­ting  Mar­tin Krause, Partner Dr. Sebastian Orthmann, Partner Dr. Hans Fabian Kiderlen, Principal Coun­sel Chris­to­pher Schmeckel, Senior Associate Wiebke Westermann, Associate, alle Real Estate Dr. Friedrich von Burchard, Partner, Energy & Climate Change Dorothée Janzen, Part­ner  Chris­toph Zarth, Partner Robin Azinovic, Associate, alle Commercial Dr. Kerstin Block, Partner, Banking & Finance  Dr. Martin Mohr, Partner Dr. Olaf Thießen, Principal Counsel, beide Tax Dr. Sebastian Cording, Partner Dr. Anna Lena Füllsack, Senior Associate, beide TMC Dr. Michael Bauer, Partner Luisa Thomasberger, Associate, beide Antitrust, Competition & Trade Dr. Philipp Nonnenmühlen, Counsel, Labor, Employment & Pensions Dr. Martin Gerecke, Partner, IP Birgit Wagner, Legal Manager, Smart Ope­ra­ti­ons­Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

2024 startet mit weitreichenden Änderungen für die deutsche Wär­me­ver­sor­gung. Die Novelle des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG-Novelle) und das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wär­me­pla­nungs­ge­setz) sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und leisten einen wichtigen Beitrag für das Ziel der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2045. Die enthaltenen ambitionierten Ziele der Bundesregierung haben Auswirkungen auf Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer, Mieter, Kommunen und Betreiber von Wärmenetzen. Kommunen und Wär­me­netz­be­trei­ber bei der Wärmeplanung in der Pflicht Das Wär­me­pla­nungs­ge­setz verpflichtet die Länder, Wärmepläne zu erstellen, in denen sie in verschiedenen Phasen strategische und langfristige Entscheidungen über die Organisation der Wärmeversorgung treffen. Die Länder werden diese Verantwortung in der Regel auf die Kommunen übertragen. Bis wann die Kommunen einen Wärmeplan erstellt haben müssen, hängt von ihrer Größe ab; teilweise muss dies bereits bis Mitte 2026 (bei Städten mit über 100.000 Einwohnern) erfolgen, teilweise bis Mitte 2028 (bei weniger als 100.000 Einwohnern). Auch Betreiber von Wärmenetzen müssen ambitionierte Anforderungen erfüllen und sicherstellen, dass bestimmte Anteile der jährlichen Net­to­wär­me­er­zeu­gung eines Be­stands­wär­me­net­zes bis 2030 (30%) bzw. 2040 (80%) aus erneuerbaren Energien (EE) stammen. Jedes Wärmenetz, ob neu oder bestehend, muss bis 2045 zu 100% aus EE gespeist werden. Pla­nungs­si­cher­heit dringend notwendig An der kommunalen Wärmeplanung, die durch das Wär­me­pla­nungs­ge­setz ausgestaltet wird, hängen neben Interessen verschiedenster Akteure auch erhebliche Investitionen. Die Kommunen tragen Sorge dafür, dass die Wärmeplanung ausgeführt wird und eine klimaneutrale Wärmeversorgung sichergestellt ist. Auf dieser Basis müssen die Energieversorger und Fern­wär­me­netz­be­trei­ber den Netzausbau vornehmen. Dieser dürfte bzgl. Aufwand und Kosten bisweilen umfangreich sein, da ein Großteil der Gebäude in Deutschland an das Gasnetz angeschlossen ist und Fernwärme bis 2045 eine weitaus wichtigere Rolle spielen wird als bisher. Darüber hinaus sind Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer und Mieter direkt von der kommunalen Wärmeplanung betroffen. Eigentümer benötigen verlässliche Pläne, um eine Entscheidung zu treffen, wie sie ihr Gebäude künftig beheizen werden. Sollte z.B. die Möglichkeit des Anschlusses an ein kommunales Wärmenetz bestehen, werden Eigentümer es vermeiden, eine neue Heizung bzw. Wärmepumpe einzubauen. Für Mieter spielt die Art der Beheizung eine ebenso wichtige Rolle, um den Energieverbrauch und die damit verbundene Miethöhe langfristig einschätzen zu können. Energiewende beginnt beim Heizen Eng mit dem Wär­me­pla­nungs­ge­setz verzahnt ist die GEG-Novelle, die nach langer Debatte und einem Eilverfahren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Oktober Gesetz wurde. Mit ihr sollen fossile Heizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzt und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden. Neue Heizungen sollen künftig mit mindestens 65% EE betrieben werden. Dabei spielt die kommunale Wärmeplanung eine große Rolle. Für wen gilt die 65%-Vorgabe und ab wann? Ab dem 1. Januar 2024 gilt das neue GEG zunächst für Neubauten in Neubaugebieten. Eine Pflicht zum Austausch funktionierender oder reparabler Heizungen besteht nicht. Bei irreparablen Schäden an Heizungen (Havarie) sieht die GEG-Novelle mehrjährige Über­gangs­fris­ten vor. Bei Be­stands­ge­bäu­den ist die 65%-Vorgabe mit dem Wär­me­pla­nungs­ge­setz verzahnt und gilt erst, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Wärmeplan vorlegt. Legt die Gemeinde die Wärmeplanung frühzeitig vor, gilt das neue GEG ab diesem Zeitpunkt. Erneuerbares Heizen Folgende Technologien sind nach der GEG-Novelle zu­läs­sig:Elek­tri­sche Wär­me­pum­peAn­schluss an ein Wär­me­netz­Hy­brid­hei­zung (Kombination aus EE-Heizung und Gas- oder Öl­kes­sel)Strom­di­rekt­hei­zung­S­o­lar­ther­mie-Hei­zung„H2-Re­a­dy“-Gas­hei­zung (auf 100% Wasserstoff umrüstbar; Energieberatung er­for­der­lich)Bio­mas­se­hei­zung (z.B. Pel­lets)Gas­hei­zung mit mindestens 65% erneuerbaren Gasen (Biomethan, Wasserstoff, biogenes Flüssiggas) Förderung für Eigentümer Der Austausch bestehender Heizungen wird mit direkten Zuschüssen gefördert. Insgesamt können Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer aus einem Potpourri von Förderungen einen Zuschuss von bis zu 70% der In­ves­ti­ti­ons­kos­ten beantragen. Hinzu kommen neue zinsgünstige Dar­le­hens­an­ge­bo­te. Die Bundesregierung hat im September Eckpunkte für die neuen Zuschüsse im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beschlossen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen. Mieterschutz Im neuen GEG sollen Mieter vor hohen Kosten durch den Heizungstausch geschützt werden. Die Mo­der­ni­sie­rungs­um­la­ge ist bei einer GEG-konformen Maßnahme auf EUR 0,50 je qm Wohnfläche im Monat und auf insgesamt 10% der für die Wohnung aufgewandten Mo­der­ni­sie­rungs­kos­ten begrenzt. Diese gedeckelte Umlage darf der Vermieter nur erheben, wenn er staatliche Förderung in Anspruch genommen hat. Beantrag der Vermieter keine Förderung, darf die Umlage nur 8% betragen. Trotz der vielen neuen Fragestellungen und Her­aus­for­de­run­gen, die Wär­me­pla­nungs­ge­setz und GEG-Novelle für alle Beteiligten mit sich bringen, sind die Gesetze ein wichtiger Schritt in Richtung einer klimaneutralen Zukunft der deutschen Wär­me­ver­sor­gung.

Hamburg – CMS hat die Tree Energy Solutions B.V. (TES) bei ihrem Joint Venture mit Fortescue Future Industries (FFI) zur Entwicklung des En­er­gie­im­port­ter­mi­nals in Wilhelmshaven beraten. TES hat mit...

Zwischen der aktuellen Energiekrise und den Anforderungen an Unternehmen für ESG-Compliance stellen Unternehmen sich immer wieder die Frage, wie sie steigenden Strompreisen begegnen können und welche Alternativen es bei der En­er­gie­ver­sor­gung gibt. Eine um­welt­freund­li­che Lösung wird hierbei immer wieder erwähnt: Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. In der heutigen Folge der Staffel „bei­geSTEU­ERt“ spricht Dr. Hendrik Arendt mit Dr. Niklas Ganssauge, Dr. Sebastian Orth­mann und To­bi­as Schneider über die im Zusammenhang mit PV-Anlagen aufkommenden Fragen im Immobilienrecht, Energierecht & Steuerrecht. 

ESG-Faktoren und sich daraus ergebende gesetzliche Regelungen haben für die Im­mo­bi­li­en­wirt­schaft erheblich an Bedeutung zugenommen. Denn sie wirken sich mittlerweile auf den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie – von Finanzierung und Planung über Realisierung, Bau und Nutzung bis hin zur Verwertung – aus. Die Gefahr des Wertverlustes einer Immobilie bis hin zum sogenannten Stranded Asset aufgrund von nicht erfüllten Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en beschäftigt daher sämtliche Akteure der Im­mo­bi­li­en­wirt­schaft. Um dem vorzubeugen, gilt es, die ge­setz­ge­be­ri­schen Anforderungen und weiteren Entwicklungen vorausschauend im Blick zu behalten und rechtzeitig aktiv zu werden.