Warten auf Gerichts-Entscheid

Nach dem Skandal um gestohlene Krebsmittel zieht sich der juristische Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Pharmahändler Lunapharm weiter hin. Nach dem Verbot der Herstellung von Arzneien und des Handels mit Medikamenten habe der Brandenburger Pharmahändler beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragt, den Vollzug dieser Verbote auszusetzen, sagte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags. Es gebe bislang noch keine Entscheidung des Gerichts und die Verbote seien weiter in Kraft, betonte die Ministerin.

Das Unternehmen hatte in einem Offenen Brief dem Landesgesundheitsamt vorgeworfen, bislang noch nicht auf die Widersprüche von Lunapharm gegen die Verbote reagiert zu haben. Karawanskij begründete dies im Ausschuss mit dem Gerichtsverfahren. »Nach der Entscheidung des Gerichts wird das Landesgesundheitsamt die Widerspruchsbescheide erlassen«, sagte die Ministerin. »Der Vollzug ist erfolgt.«

Lunapharm-Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel weist die Vorwürfe gegen das Unternehmen nach wie vor komplett zurück. Sie warf der Ministerin Untätigkeit vor. »Eine weitere Klärung erscheint uns daher politisch nicht gewollt«, hieß es in dem Schreiben. »Opfer sind und bleiben in erster Linie die tief verunsicherten Patienten und die damit allein gelassenen Ärzte und Apotheker«, erklärte Krautz-Zeitel vergangene Woche nach der Ausschusssitzung und kündigte eine Schadenersatzklage an. Zudem gab die Geschäftsführerin bekannt, sie wolle im Juli auf einer Pressekonferenz zu dem gesamten Vorgang Stellung nehmen.

Über einen Skandal um gestohlene Krebsmittel in Griechenland hatte im Juli vergangenen Jahres das ARD-Magazin »Kontraste« berichtet. Weil das zuständige Landesgesundheitsamt trotz frühzeitiger Hinweise von griechischen Behörden zunächst nicht reagiert hatte, musste die damalige Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) Ende August 2018 zurücktreten.