Nie wieder billig tanken: Kommt eine automatische Benzinpreis-Erhöhung?
Autofahrer müssen in Zukunft noch tiefer in die Tasche greifen
Dieser Vorschlag sorgt für Aufregung: Der Benzinpreis soll sich automatisch erhöhen. Der Vorschlag zur Preiserhöhung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium eingebracht, und soll als „Flexi-Steuer“ kommen. Autofahrer profitieren hier nicht mehr von günstigen Rohstoff-Preisen. Wenn der Ölpreis niedrig ist, dreht der Staat an der Preisschraube: Sinkt der Benzinpreis, steigt die Steuer. So bleibt der Energiepreis stabil und die Verbraucher sollen zum Energiesparen angeregt werden.
Es hagelt Kritik: Neuer Steuer-Vorschlag stößt auf Ablehnung
Der neue Steuer-Vorschlag kommt nicht sonderlich gut an. Der Autoclub ADAC kritisierte, die Autofahrer dürften nicht weiter durch zusätzliche Abgaben belastet werden und die Ungleichbehandlung der Bürger sei programmiert.
Gegenwind kommt auch aus der Industrie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vorstoß des Ministeriums zurückgewiesen. Die neue Benzin-Steuer sei unfair für deutsche Unternehmen. Die ständig wechselnde Besteuerung von Energieträgern im nationalen Alleingang würde zu schwerwiegenden Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen führen, meinte der DIHK- Vize- Hauptgeschäftsführer Achim Dercks gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Täglich 1,83 Millionen Euro mehr in der Staatskasse
Automatische Anpassung: Wird Treibstoff noch teurer?
Die Sprit-Steuer-Idee ist nicht neu. Vor einigen Monaten brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble ein ähnliches Vorhaben zu Sprache. Durch die Mehreinnahmen der Benzinsteuer sollten die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeglichen werden.
Dabei entfallen jetzt schon rund 70 Prozent des Benzinpreises auf Abgaben. Bei einem Liter Super E10, der im Moment 1,20 Euro kostet, entfallen davon 85 Cent auf Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer.
Doch durch eine weitere Erhöhung des Benzinpreises winken dem Staat satte Mehreinnahmen. Der Energie-Experte Günter Reisen rechnet in der Bildzeitung vor: Eine Erhöhung des Spritpreises um einen Cent pro Liter, bei einem Tagesverbrauch von 183 Millionen Liter, bedeutet zusätzliche 1,83 Millionen Euro pro Tag.
Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums wurde als Diskussionspapier eingereicht und eine Sprecherin betonte, dass es sich nicht um ein fertiges Konzept handle.
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