Neues Gesetz Britische Regierung plant eindeutige Identifizierung im Internet
Britische Innenministerin May: Terroristische Bedrohungen "größer denn je"
Foto: HANDOUT / ReutersEin von der britischen Innenministerin vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass Internet-Provider die eindeutige Identifizierung von Onlinenutzern sicherzustellen haben. Damit soll jedes Gerät, ob Smartphone, Tablet- oder Desktop-Rechner, durch seine IP-Adresse eindeutig zugeordnet werden können. Provider sollen der Polizei auf Anfrage mitteilen, wer welches Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt hat, berichtet der "Guardian" . Die Speicherfrist dieser Daten soll zwölf Monate betragen.
Die Liberaldemokraten, die mit den Konservativen derzeit die Regierungskoalition bilden, warnten vor einer Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Pläne für eine solche Verordnung, die ursprünglich schon 2012 in Kraft hatte treten sollen, hatten Liberaldemokraten erst in diesem Jahr endgültig gestoppt. Eine europaweite Vorschrift zur Speicherung kassierte der Europäische Gerichtshof.
Nun plant die britische Regierung offenbar eine Neuauflage. Ministerin May wies auf terroristische Bedrohungen hin , die angeblich "größer denn je" seien. Sie beklagte, die Liberaldemokraten hätten bislang weitere Schritte zur Sicherung des Landes blockiert.
Dennoch scheint Mays neuer Vorstoß weitenteils auf Zustimmung zu stoßen. Während die Liberaldemokraten den Gesetzentwurf als "genau das, das wir jetzt brauchen", lobten, zeigte sich auch die Gruppierung Big Brother Watch aufgeschlossen. Deren Chefin Emma Carr erklärte, es sei vernünftig, die Polizei mit der Befugnis auszustatten, eine IP-Adresse einer bestimmten Person zuzuordnen.
Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
Allerdings solle diese Vollmacht einer grundsätzlichen Überprüfung und einem weitreichenden Abstimmungsprozess unterworfen werden, so Carr weiter. Diese müsse Industrie, Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit einschließen, wenn es um die Einführung neuer Überwachungsmethoden gehe.
Der Verband der britischen Internet Service Provider (ISPA) dagegen wies auf die mit der Vorratsspeicherung verbundenen Kosten hin. Es sei überdies unwahrscheinlich, dass das Gesetz bei Nutzern, die ihre Online-Aktivitäten zu verbergen wüssten, effektiv sei. ISPA-Chef James Massey erklärte zudem : "Es war nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden, ohne uns vorher zu fragen."
