Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) war groß, bevor auf der Seite rtdeutsch.com Anfang November auch nur ein Artikel oder Video erschienen war. Gleichzeitig hat eine nach eigenen Worten an "Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Europa" interessierte Zielgruppe sehnsüchtig darauf gewartet, gut 30.000 Menschen unterschrieben im Frühjahr sogar eine Petition für eine deutsche Ausgabe.
Schon der Muttersender erschafft mit seinem wilden Mix aus gezielten Manipulationen, obskuren Theorien und fragwürdigen Experten ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat und dazu dient, die Sicht der russischen Regierung durchzusetzen oder Zweifel an anderen zu wecken. Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt. Echte Nachrichten und Analysen neben irrelevant Buntem und purem Unsinn – das macht diese Art der Propaganda aus. Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch. Drei Beispiele, um klarer zu sehen:
1. Nukleare Provokationen
Unter dem Titel "Spiel mit dem Feuer – Die nuklearen Provokationen der Nato gegenüber Russland" vom 17. November heißt es, Berliner Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) brächten ihre Sorge vor einer "Nuklearisierung" des aktuellen Konflikts mit Russland zum Ausdruck: "In einer aktuellen Studie warnen sie unmissverständlich davor, dass das nukleare Expansionsstreben der Nato in Osteuropa, eine 'schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik' auslösen könnte."
Vom nuklearen Expansionsstreben der Nato ist bei der SWP mit keinem Wort die Rede. Schon der Beginn des Textes "Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise" aus dem Oktober, auf den sich RT bezieht, macht deutlich, dass er in eine völlig andere Richtung geht, als RT suggeriert: "Während auf dem Territorium der Ukraine eine 'hybride' militärische Auseinandersetzung stattfindet, verleiht Russland dem Konflikt auch eine nukleare Dimension. Durch rhetorische Andeutungen, Manöver, Tests und Dislozierungen will Moskau seine Atomwaffen als politische Instrumente einsetzen. Die Nato zeigt bislang keine erkennbare Gegenreaktion auf diese Drohgebärden."
Eine "harte Nummer", befindet der Autor des SWP-Textes, Oliver Meier: "Das ist nicht nur etwas verdreht, das ist das genaue Gegenteil von dem, was ich beschreibe: Russland als aktiver Treiber und ein zögerndes Reagieren der Nato", sagt er ZEIT ONLINE.
Eng angelehnt erscheint der RT-Text an einen Beitrag mit dem Titel "Die neue nukleare Eskalationsdynamik", der vier Tage zuvor auf der Seite "Informationen zur deutschen Außenpolitik" erschienen war – ein Medium, das laut eigener Aussage von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler bestückt wird, "die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischen Gebiet kontinuierlich beobachten" und "kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland" bieten wollen. Beide Beiträge sind nicht mit Autorennamen versehen. Von einem Plagiat geht der Verantwortliche der Redaktion, Horst Teubert, nicht aus: Es handele sich nicht um denselben Autor, und "offenbar basiert der RT-Text (...) schlicht auf einer Analyse desselben SWP-Papiers", teilt er mit.
Der bei den "Informationen zur deutschen Außenpolitik" erschienene Text gibt die SWP zumindest geringfügig treffender wieder und nimmt es mit den Fakten etwas genauer als die RT-Variante: Denn bei RT wird etwa die Großübung zum Test der Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen, die im Mai in den USA stattfand, kurzerhand nach Polen verlegt – das scheint einfach besser zum gewünschten Bild zu passen. Ebenso wie die Tweets, mit denen der RT-Beitrag illustriert ist: zweimal Fotos eines amerikanischen Tarnkappenbombers mit den Hinweisen "Die USA könnten einen Atomangriff auf Russland planen" und "Das Gesicht der US-'Diplomatie' – B-2 Spirit Nuklearbomber".
Es soll der Eindruck erweckt werden: Russland wird bedroht. Dazu passt dann auch ein am Ende eingebettetes Werbevideo der polnischen Streitkräfte, das ansonsten in keinem sinngebenden Zusammenhang zum Text steht. Im Text dreht sich auch alles um Russlands Gegner, etwa "die vermeintlichen Maidan-Revolutionäre, die im Frühjahr durch tatkräftige Hilfe aus der EU und den Vereinigten Staaten die Janukowitsch-Regierung in einem Staatsstreich stürzten, dem russischen Nachbarn gegenüber äußerst feindlich gesinnt sind. Seither stellen sie zumindest die militärische Speerspitze 'westlicher Werte' gegen Russland." Propaganda mit dem Holzhammer.
Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) war groß, bevor auf der Seite rtdeutsch.com Anfang November auch nur ein Artikel oder Video erschienen war. Gleichzeitig hat eine nach eigenen Worten an "Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Europa" interessierte Zielgruppe sehnsüchtig darauf gewartet, gut 30.000 Menschen unterschrieben im Frühjahr sogar eine Petition für eine deutsche Ausgabe.