Kampf um Seeuferweg neu entfacht
Die Gemeinden sollen künftig den Uferbereich des Zürichsees regeln. So will es das Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee» der kantonalen Baudirektion. Als erstes wird aber die Diskussion um den Seeuferweg neu und heftig entfacht.
Der Vereins «Ja zum Seeuferweg» sieht sich politisch ausmanövriert. Das von der kantonalen Baudirektion in die Vernehmlassung geschickte Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee», wonach die Kompetenzen zur Gestaltung des Uferbereichs in die Hände der Gemeinden delegiert werden, kritisiert der Verein heftig.«Mit Staunen haben wir festgestellt, dass sich der Kanton unter Führung des SVP-Baudirektor vollumfänglich aus der Verantwortung ziehen will», heisst es in einem Communiqué.
«Verzögern und verhindern»
Die Gemeinden würden aus Sicht des Vereins dem «populären Anliegen eines Seeuferwegs keine Sympathien entgegenbringen». Diese könnten nicht einmal die Vorschrift durchsetzen, dass Hecken auf Seegrundstücken nicht höher als 1,4 Meter sein dürfen. «Wir erwarten, dass der Kanton seine Kompetenzen ausschöpft und auch den Seeuferweg ohne Verzögerung realisiert.» Der Wädenswiler SP-Kantonsrat Jonas Erni hat Vorstösse zum Seeuferweg im Kantonsrat eingebracht. Er bedauert, dass der Kanton die Federführung beim Schutz der Seeufer abgibt: «Das ist unverständlich, weil der Kanton am ehesten dafür sorgen könnte, dass die Zugänglichkeit zum See gewährleistet ist.»
«Hier wird der Volkswillen mit Füssen getreten.»
Erni befürchtet, dass der Seeuferweg mit der Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Planen und Bauen am Zürichsee» politisch abgesägt wird. Er taxiert das Werk als «Strategie der Baudirektion zum Verzögern und Erschweren» des mit der Initiative «Zürisee für alli» beschlossenen Seeuferwegs. «Hier wird der Volkswille mit Füssen getreten», sagt er.
Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. Der Wädenswiler Politiker ruft die Zusage des Kantons in Erinnerung, jedes Jahr 6 Millionen Franken für Uferwege zu sprechen. Daher fordert Erni, dass die Baudirektion aktiv werde und die Zuständigkeiten zur Bewirtschaftung von Projekten für neue Seeuferwegabschnitte definiert. «Diese Leute haben den Überblick und können Projekte mit den Gemeinden ausarbeiten. Es gibt für die nächsten 20 Jahre genug Projekte nur schon aufgrund der Anzahl Grundstücke mit gültigen Uferwegservituten», sagt er.
Grundbucheinträge zeigen
Dazu zählt er vor allem jene Seeparzellen, auf die Erni vor drei Wochen mit einer Anfrage im Kantonsrat den Finger drückte. Es sind Liegenschaften auf Konzessionsland, für die Eigentumsbeschränkungen grundbuchamtlich eingetragen sind. Darunter fallen auch Eigentumsbeschränkungen, die der Kanton jederzeit zum Bau des Seeuferwegs beanspruchen könne. Bisher hat die Baudirektion keine Einsicht in die Liste gewährt. Mit der Anfrage will sie Erni öffentlich machen.
«Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.»
FDP-Kantonsrat Peter Vollenweider (Ürikon) bezeichnet das Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee» als «einen weiteren Schritt in die richtige Richtung». Als Präsident des Vereins «Fair» (für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht) setzt er sich ein gegen die Realisierung eines durchgehenden Uferwegs am Zürichsee. «Es ist detailliert zu prüfen, ob der Entwurf Rechtssicherheit für Grundeigentümer am See bringt», sagt er. Dass sich der Kanton von seiner Wächterrolle des Ufers zurückziehen wolle, heisst Vollenweider gut. Voraussetzung bleibe, dass sich der Kanton effektiv mit Detailvorschriften zurückhalte. «Die Gemeinden sind näher bei den Einwohnern, sie kennen die örtlichen Gegebenheiten besser.»
«Vor 40, 50 Jahren verpasst»
Dass «Planen und Bauen» der Dolchstoss für den Seeuferweg sei, bezweifelt der FDP-Politiker. «Der Seeuferweg ist immer noch im Richtplan enthalten», sagt Vollenweider. Einen durchgehenden Seeuferweg hält er aber für unrealistisch. «Die Vergabe von Konzessionsland der letzten 100 Jahre steht in einem Widerspruch zur Realisierung eines durchgehenden Seeuferwegs. Schon heute ist der Zürichsee öffentlich zugänglich auf Land, welches den Gemeinden gehört. Aufwertungen solcher Gebiete unterstützen wir.»
Der Verein «Fair» werde «Planen und Bauen am Zürichsee prüfen und sich an der Vernehmlassung beteiligen. Voraussichtlich noch 2017 wird der Kantonsrat über Vollenweiders parlamentarische Initiative abstimmen. Sie verlangt, dass Eigentümer von Seegrundstücken nicht enteignet werden dürfen.
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