Digitale Agenda widerspricht Verfassungsrecht

Drahtloses Internet per W-Lan als freier, öffentlicher Raum? Nach Jahren der fordernden Kritik hieß es im Sommer, im August werde die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es Menschen ermöglicht, ihr Internet mit Familie, Freunden und Unbekannten zu teilen. Doch das Gesetz verzögert sich weiter. Vorgestellt wurde im August nur der Wunschzettel der „Digitalen Agenda“, der die Chancen Deutschlands betonte - aber auch Anlass zur Skepsis bietet, ob tatsächlich Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber geschaffen werden soll.