Es klingt paradox: Einerseits verschärft die EU die Sanktionen gegen Russland drastisch, andererseits will Brüssel – vor allem unter Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zentralen Bereich weitreichende Zugeständnisse machen: Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kiew soll nun der Abbau von Zollschranken und die Angleichung der ukrainischen Wirtschaft an EU-Normen verzögert werden, damit die russische Wirtschaft, eng verflochten mit der Ukraine, nicht allzu sehr leidet unter den neuen Regeln.
Das ist kein Widerspruch, sondern eine kluge Doppelstrategie mit Kalkül: Man will den Druck auf Putin und die russische Wirtschaft erhöhen und ihm gleichzeitig an anderer Stelle stärker entgegenkommen als bisher. Ziel ist, die Destabilisierung der Ostukraine durch Moskau zu stoppen. Keule und ausgestreckte Hand – die Chancen für ein Einlenken Putins sind jetzt durchaus vorhanden.
Die EU hat bei den neuen Sanktionen heftig mit sich gerungen, es gibt unterschiedliche Interessen zwischen den Mitgliedsländern und darum viel Uneinigkeit über die Art und den Nutzen von Sanktionen. Viel mehr dürfte nicht drin sein. Aber die neuen Sanktionen sind immerhin ein dosierter Quantensprung: Der Zugang von russischen Banken und großen Unternehmen zum europäischen Kapitalmarkt wird deutlich erschwert und die Förderung neuer Ölquellen in der Arktis nahezu unmöglich gemacht.
Hoffnung auf die Oligarchen
Gleichzeitig werden die neuen Sanktionen die Kapitalflucht aus Russland und den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen weiter verstärken. Ein schwerer Schlag für die russische Wirtschaft. Sie ist kein prosperierender Koloss, sondern eine fragile, in weiten Teilen unproduktive Volkswirtschaft mit wenig Wachstumspotenzial von der Größe Italiens.
Es kann gut sein, dass die Summe der bisherigen Sanktionen mittelfristig dazu führt, dass die Oligarchen sich in ihren Geschäften und in ihrem Lebensstil so beeinträchtigt fühlen, dass sie sich vom Präsidenten abwenden. Das wäre gefährlich für Putin, der davon träumt, bis 2024 im Amt zu sein. Auch deshalb gibt es Hoffnung, dass der Autokrat aus Moskau endlich zur Besinnung kommt.
