Die Linkspartei muss wegen ihres Geburtstagsbriefs an Fidel Castro noch schärfere Kritik hinnehmen. CDU-Generalsekretär Gröhe findet das Verhalten der Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst „immer skandalöser“.
Gröhe sagte der „Welt“ vom Montag: „Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser.“ Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldige, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetze, zeige, „dass der Linkspartei alle demokratische Koordinaten fehlen“, sagte Gröhe weiter.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den kubanischen Revolutionsführer in einem Schreiben an dessen 85. Geburtstag zu einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“ beglückwünscht hatten. „Kuba ist Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“, schrieben sie und lobten auch die „beispiellosen sozialen Errungenschaften“ des sozialistischen Landes und versicherten dem kubanischen Volk ihre „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität“.
Auch Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Sonntagabend in der ARD die „großen Verdienste“ Castros gewürdigt. Der Revolutionsführer habe unter anderem ein Gesundheits- und ein Bildungssystem aufgebaut, „das vorbildlich war für ganz Lateinamerika“. Immer, wenn Gysi in Kuba sei, sage er aber auch: „Sie brauchen jetzt dringend, dringend politische Reformen, die die ganze Gesellschaft demokratisieren.“ Vor der Revolution 1959 sei Kuba laut Gysi nur ein „Bordell der USA“ gewesen.
Trotz der Komplimente für Castro distanzierte sich Gysi vom schriftlichen Vorgehen seiner Parteigenossen Lötzsch und Ernst. „Mein Stil ist das nicht. Ich hätte es auch anders geschrieben“, sagte er.
Zuvor schon hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), das Schreiben den Linken in der „Bild“ verurteilt: „Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält.“
