Der Justizminister sieht in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kein Problem durch ein Datenleck.
Wien. Im August hatte die Neonazi-Website Alpen-Donau.info für Aufregung gesorgt, weil sie die Daten von zwei Personen veröffentlicht hatte, die die Homepage angezeigt hatten. Bekommen hatten die Betreiber die Daten im Zuge der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, wobei der Haft- und Rechtsschutzrichter entschieden hatte, dass volle Akteneinsicht zu gewähren ist.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bestreitet nun in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Harald Walser, dass es dabei zu einer Gefährdung der Anzeigenden gekommen sei – und das, obwohl der Homepage-Betreiber auch wegen schwerer Körperverletzung nicht rechtskräftig verurteilt ist. Von einer Gefährdung könne „ohne weitere Indizien, die eine tatsächliche Gefährdung nahelegen, nicht ausgegangen werden“, schreibt Brandstetter.
Für Walser ist das eine „abenteuerliche“ Begründung: Das Gefahrenpotenzial sei in dem Fall „auf der Hand gelegen“. Einschüchterungsversuche gegen die Anzeiger habe es vorher ja gar nicht geben können, weil deren Identität ja nicht bekannt war. Künftig gehen die Daten übrigens nicht mehr an die Angezeigten: Die Polizei gibt sie gar nicht mehr an die Staatsanwaltschaft weiter. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2014)