Nur sieben Stadträte nach Wahl 2015

Das Klagenfurter Rathaus am Lindwurmplatz.
Auch ÖVP stimmt nach Zugeständnissen der Verkleinerung des Stadtsenates zu.

Am 1. März 2015 werden in Kärnten Gemeinderäte und Bürgermeister (Stichwahl am 15.) gewählt. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. Bis dahin werden Allgemeine Gemeindeordnung (AGO) sowie die Stadtrechte von Klagenfurt und Villach novelliert sein.

Noch vor einer Woche hat es danach ausgesehen, als würde die Verkleinerung des Klagenfurter Stadtsenates von derzeit neun auf künftig sieben Mitglieder am Veto der ÖVP scheitern. Doch im Koalitionsausschuss wurde Einigung erzielt. Dem von den Schwarzen geforderten "Gesamtpaket" wurde von Rot und Grün zugestimmt. "Im Land gibt es sieben Regierungsmitglieder, da ist es nachvollziehbar, dass es auch in der Landeshauptstadt so funktioniert", sagte ÖVP-Landesobmann Christian Benger zum KURIER. "Aber weniger Politiker bedeutet auch mehr Macht. Daher unsere Forderung, die Rechte der Opposition zu stärken."

"Wenn man schon ändert, dann muss es eine Gesamtlösung geben", sagte Klagenfurts VP-Chef Peter Steinkellner. "Ein kleinerer Stadtsenat allein ist eine populistische Lösung, die wir ablehnen.Es muss ein modernes Stadtrecht geben." Dazu kommt es jetzt. Der Entwurf sieht u.a. eine Stärkung der Ausschüsse (künftig gibt es nur noch einen Pflicht-, nämlich den Kontrollausschuss), eine Aufwertung der Klubobmänner und ein Bürgerbeteiligungsmodell nach Vorbild Salzburg und Vorarlberg vor.

Das Gesamtpaket (AGO, Stadtrechte, Einführung der Doppik-Buchhaltung)) wird zunächst im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt. "Ich gehe davon aus, dass es am 30. Oktober den Beschluss im Landtag geben wird", dazu Ausschuss-Vorsitzender Andreas Scherwitzl (SPÖ). rudolf cijan

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