Chefsache Asyl-Angst

Dramatisch ist nur die Lage der IS-Flüchtlinge. Das Versteckspiel um Asylquartiere ist unnötig beschämend.
Josef Votzi

Josef Votzi

Chefsache Asyl-Angst: Das Versteckspiel um Asylquartiere ist unnötig beschämend.

von Josef Votzi

über die Asyl-Debatte

Mit 22.000 Flüchtlingen hatte das Innenministerium heuer gerechnet. Bis Jahresende könnten es bis zu 7000 mehr sein, die untergebracht werden müssen. Seit Wochen herrscht nun Alarmstimmung in der Politik. Die einen fordern eine "Aktion scharf" auf den Transitrouten ins Land; die anderen, dass das Heer wieder zur Grenzsicherung ausrückt.

Wirklich dramatisch ist die Lage in Syrien und im Irak, wo täglich Zehntausende vor den marodierenden Horden der IS flüchten. Am Wochenende hat die Türkei ihre Grenze zum Irak für über hunderttausend Flüchtlinge geöffnet. Der kleine Libanon (mit halb so vielen Einwohnern wie wir) beherbergt 1 Million syrische Flüchtlinge.

Statt ängstlichem Alarmismus wäre selbstbewusste Rückschau angebracht: Während des Jugoslawienkriegs in den 90ern suchten über Monate täglich 500 Flüchtlinge allein in Wien um Asyl an. Als russische Panzer 1956 den Aufstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft in Ungarn niederwalzten, hat Österreich mehr als 150.000 Menschen aufgenommen. Heute sind es ein paar Tausend Verzweifelte, die zusätzlich einen sicheren Hafen suchen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihren x-ten Hilferuf für neue Flüchtlingsquartiere drastisch so formuliert: "Täglich erreichen uns Bilder von Terror und Verfolgung und von Menschen, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Die öffentlichen Diskussionen dazu sind schon bisher unwürdig genug. Aber jetzt stehen wir vor einem neuen traurigen Tiefpunkt." An Ländern, Gemeinden und am Heeresminister (der mehrere Kasernen für Flüchtlinge öffnen sollte und könnte) ist dieser Appell bisher weitgehend abgeprallt. Es ist bald überfällig, dass Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner die beschämende Causa zur Chefsache und diesem unwürdigen Streit um wehrlose Flüchtlinge ein Ende machen.

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