Erneut geht Umweltminister Röttgen voran: Er fordert die klare Abkehr von der Laufzeitverlängerung, die Schwarz-Gelb im Herbst beschlossen hatte. Das Angebot an die Opposition, einen Energiekonsens zu entwickeln, sei "sehr ernst gemeint".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich für die dauerhafte Abkehr von der erst Ende 2010 beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. Union und FDP müssten klar sagen: "Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift "Super Illu". Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen so klaren Bruch mit ihrer Politik bislang ab.

Der Kurswechsel müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen werden", sagte Röttgen. Dabei solle die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition setzen, um eine breite parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

"Unsere Absicht, das Jahrzehnte alte Kampfthema Energiepolitik aus der Kampfzone der Politik zu befreien und zu einem gemeinschaftlichen nationalen Zukunftsprojekt zu machen, ist sehr ernst gemeint", sagte Röttgen.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatte die Bundesregierung in einem Moratorium die Laufzeitenverlängerung für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit soll die Sicherheit der deutschen AKW unter Berücksichtigung der Ereignisse in Japan neu bewertet werden.

"Stimmen unsere Annahmen überhaupt?"

Röttgen äußerte Zweifel an der Sicherheit der deutschen AKW. "In Japan sind die durchaus strengen Sicherheitsannahmen, die man aufgrund bekannter Risiken getroffen hatte, von der Natur widerlegt worden", sagte der Minister. Auch das deutsche Sicherheitskonzept basiere auf Annahmen etwa bezüglich eines Erdbebens, eines Hochwassers, eines Stromausfalls oder eines Flugzeugabsturzes. "Auf der Basis dieser Annahmen konnten wir sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Aber jetzt müssen wir uns fragen: Stimmen unsere Annahmen überhaupt?"

So sei etwa der Schutz gegen Flugzeugabstürze bei den deutschen Atomkraftwerken sehr unterschiedlich - von "gar nicht vorhanden" bis "relativ gut", sagte Röttgen. "Aber es stimmt: Auf den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges ist keine dieser Anlagen ausgelegt."

Befürchtungen, durch das beschlossene Atom-Moratorium könne es zu Blackouts kommen, wies der Umweltminister zurück. "Die Stabilität des Netzes, die Sicherheit der Stromversorgung sind ernste Aufgaben, die den Stromversorgern sehr wohl bewusst sind. Ich bin überzeugt: Sie können diese Anforderungen gewährleisten, und sie werden sie gewährleisten." In Deutschland gebe es bei der Stromerzeugung Überkapazitäten, selbst wenn die vorübergehend stillgelegten sieben alten Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet blieben, sagte Röttgen.