Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung.
Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben.

Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herzustellen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Zimmer 15/15a und die Räumung der Fraktionsräume, als auch neue Aktionen der Verwaltung werden von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) als Behinderung und Schikane gegen die drei demokratisch gewählten Stadträte der LINKEN und der BfBB angesehen.

Fraktionsräume zwangsgeräumt!

Am 19.1.2010 hat Bürgermeister Lutz Urbach kurz vor der Sitzung des Stadtrats die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) mündlich aufgefordert, die Zimmer 15/15a bis zum Montag, den 25.1.2010 zu räumen. Damit hat die Verwaltung anerkannt, dass diese Räume von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon genutzt wurden.

Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung mit Uhrzeit an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist entgegen der Darstellung für die Presse nicht erfolgt. So wurde die zwei Fraktionszimmer der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am 25.1.2010 von der Verwaltung geräumt und alle politischen und vertraulichen Akten und zahlreiche Wertgegenstände wurden entfernt und in einer Garage im Stadthaus gegenüber eingelagert. Bis heute hat DIE LINKE. (mit BfBB) keinen Zugriff auf ihre Unterlagen. Lediglich ein kleiner Teil der Gegenstände wurde ins neue Fraktionszimmer verbracht.

Ein Ortstermin am Montag, den 1.2.2010 im Rathaus sollte der Fraktion den Zugriff zu den Unterlagen verschaffen. Dieser Termin wurde einvernehmlich mit Verwaltungsmitarbeitern vereinbart. „Ziel der Fraktion war eine ruhige und unbürokratische Abwicklung, denn Rummel hat es schon genug gegeben.“ so Tomas Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) . Doch an diesem Montag eröffnete man der Fraktion, dass die Gegenstände, Akten und Unterlagen nicht an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herausgegeben werden und stellte Bedingungen für die Herausgabe oder den Zugriff.

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung stellen sich seither auf den Standpunkt, die Unterlagen gehörten nicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern nur der ehemaligen Fraktion der BfBB. So sei angeblich nicht eindeutig erkennbar, wem die Gegenstände, Akten und Unterlagen aus den ehemaligen Fraktionsräumen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) gehören. Dieses obwohl ein Teil der Gegenstände eindeutig gekennzeichnet sind. Eine eindeutige Erklärung durch den anwesenden Fraktionsvorsitzenden (DIE LINKE. (mit BfBB)) und Vorstandmitglieder von der Partei DIE LINKE. und Vorstandsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) reichten nicht aus. Die BfBB hat alle diese Gegenstände der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) übertragen und übergeben. Die besagten Gegenstände gehören schon seit Monaten der neuen Fraktion. Dieses ist der Verwaltung bekannt und wurde mehrfach gegenüber der Verwaltung erklärt. Der ehemalige verfügungsberechtigte Fraktionsvorsitzender der BfBB Herr Heinz Lang ist heute stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).

DIE LINKE. (mit BfBB) stellt fest, dass alle Unterlagen und Akten, welche für ihre Arbeit notwendig sind, durch die Verwaltung unter Verschluss gehalten werden. Bis dato bekommt die Fraktion keinen Zugriff auf diese Akten und Unterlagen, welche bis zum 25.1.2010 in deren Fraktionsräumen der zwei Zimmern 15 und 15a standen und seither von der Verwaltung unter Verschluss gehalten werden. Unter den vermissten Gegenständen befinden sich nicht nur vertrauliche Unterlagen der Fraktion, sondern auch persönliche Dinge und Wertgegenstände (z.B.: Medikamente, Computerteile, …).

Zimmer 25 sei für Fraktionsarbeit ungeeignet.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist das nun zugewiesene Zimmer 25 für die zu klein und hat keine ausreichende Möblierung. So müssen in manchen Sitzung Teilnehmer während der Sitzung stehen oder auf Tischen sitzen.
Alle Fraktionen haben 2 Räume, die SPD 3 Räume und die CDU nutzt sogar 5 Räume im Rathaus, nur der DIE LINKE. (mit BfBB) wurde ein einzelner kleiner dunkler Raum zugewiesen. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) besteht aus 3 Ratsmitglieder und weiteren 12 Sachkundigen Bürgern. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat nur 2 Ratsmitglieder und hat nur einen Sachkundigen Bürger benannt. Die KIDs haben auch nur 2 Ratsmitglieder. Trotzdem bekommen diese beiden Fraktionen mehr Raum und auch Möbel als die größere Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).

Obwohl der Fraktionsvorstand schon im Januar mehrere Schränke beantragt hatte, gibt es bis heute nur einen kleinen Schrank. Andere Anträge für weitere Schränke wurden von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass der Raum zu klein sei und „um den Raum nicht vollkommen zuzustellen“ (Zitat Brief Urbach).
Die meisten neuen Unterlagen werden seither in Kartons und auf den Tischen gelagert. Die alten Unterlagen aus drei großen Schränken, die die Stadt auch nach mehr als einem Monat einbehält, müssten dann zukünftig auch in Kartons gelagert werden, wenn sie dann mal herausgegeben werden sollten.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte die für ihre Fraktionssitzungen bei der Verwaltung für mehrere Termine im Februar beantragt den kleinen Sitzungsaal im Rathaus zu benutzen, um nicht immer im Stehen zu tagen. Obwohl jede Fraktion ein gesetzlich bevorzugtes Recht zur Nutzung der Räume des Rathauses hat (schließlich ist dieses seine Funktion), wurden ALLE Raumanträge für die Fraktionssitzungen mit der Begründung abgelehnt, dass man diese „nicht wolle“. Eine andere Belegung des kleinen Sitzungssaals an diesen Terminen ist nicht bekannt.

Aufwand der Sachkundigen Bürger wird nicht vergütet.

Die gesetzlich geregelten Entschädigungen für die Sachkundigen Bürger der Fraktion will die Verwaltung für den Zeitraum November 2009 nicht zahlen. Die Sachkundigen Bürger, welche mit dem Beschluss des Rates vom 27.10.2009 bestellt wurden, sollen für Zeitraum bis zum 17.11.2009 keine Entschädigung, Fahrtkostenerstattung oder Verdienstausfall erhalten. Die Beanstandung durch den Bürgermeister wegen eines von Ihm verschuldeten Formfehlers bei der Abstimmung wird als Begründung für diese Maßnahme gegen die Sachkundigen Bürger vorgeschoben. Der Rat hat den unwirksamen Beschluss vom 27.10.2009 zur Benennung der Sachkundigen Bürger rückwirkend durch den wirksamen Erneuerungsbeschluss vom 17.11.2009 geheilt. Den Sachkundigen Bürgern ist im November 09 tatsächlich ein Aufwand entstanden, den sie für die Bürger erbracht haben. Nun soll dieser Aufwand und auch die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Tomás Santillan vermutet eine Retourkutsche, denn seine Fraktion hatte wegen des Fehlers des Bürgermeisters und anderer Formfehler eine Wiederholung der ersten Ratssitzung verlangt und Lutz Urbach musste seinen Fehler eingestehen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht

In Sachen Raumvergabe und weiteren Schikanen hat DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag, den 9. März 2010 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um diesen Zustand endlich zu beenden.

„Die Ungleichbehandlung bei der Raumvergabe und die neuen Schikanen sind offensichtlich.“ meint Santillán. „In einem Brief hat Lutz Urbach uns davor gewarnt weiter für unsere demokratischen Rechte zu streiten. Mit einem Verweis auf unsere eigenen Interessen deutet Urbach neue Schikanen an, wenn wir nicht „Vernunft walten“ lassen sollten. Wir haben jetzt mehrere Wochen „vernünftig“ stillgehalten, schriftliche Anfragen gestellt und gewartet.“

Nach Auffassung der DIE LINKE. (mit BfBB) geht es um grundlegende Rechte von gewählten demokratischen Volksvertretern. „Der Bürgermeister ist kein König, sondern nur Verwaltungschef und Vorsitzender des Stadtrats auf Zeit. Er ist dem Stadtrat verpflichtet und der Entscheidung des Stadtrats unterstellt. Der Rat ist das Organ des Souveräns, den Bürgern. Und auch die drei Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind gewählte Repräsentanten der Bürger.“
Santillan verlangt eine Gleichbehandlung aller gewählten Ratsmitglieder und Fraktionen durch die Verwaltung und den Stadtrat. Das Grundgesetz und die Landesverfassung NRW verpflichtet Beamte und auch den Bürgermeister zur neutralen Verhalten. Auch der Stadtrat ist verpflichtet, sich an grundlegende formale Gleichbehandlungsgrundsätze der Zusammenarbeit zu halten.

„Der Streit um die Räume und die neuen Schikanen wurden vom Bürgermeister angezettelt und nicht von uns. Ich wundere mich, dass wir während der Ratssitzung noch Stühle hingestellt bekommen und nicht stehen müssen. In der Gesamtheit der Punkte wird deutlich, wie wir hier von der Verwaltung mit Schikanen und Formalia blockiert werden. Kompetent und fair ist etwas anderes!“ endet Santillán.

Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie als Acrobat PDF unter
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/ oder
http://www.buerger-fuer-GL.de/aktuelles.htm